Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Hamm

 

Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


11. Mai 2018, 17:07

Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage

Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang November 2018 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass die Schadensersatzansprüche vieler Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassteuer zum Ablauf des Jahres 2018 verjähren.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Die Musterfeststellungsklage kann als eine Klagegemeinschaft für Verbraucher umschrieben werden. Erstmals in Deutschland haben Verbraucher die Möglichkeit, gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen zu können. Dies war bisher nicht möglich. Voraussetzung ist, dass allen der gleiche Schaden entstanden ist und sie sich von einem Verband vertreten lassen. Nach aktueller Rechtslage musste jeder Verbraucher selbst klagen, was in Fällen von vergleichsweise geringen Summen (z.B. einer Strompreiserhöhung) und dem damit verbundenen Prozesskostenrisiko riskant war.

Nunmehr können sich Verbraucher von einem Verband vertreten lassen und ohne Prozesskostenrisiko klagen. Im Erfolgsfalle erhält zudem jeder den Teil, den er hätte individuell einklagen können.

Wer kann klagen?
Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbände, wie etwa Verbraucherschutzverbände, nicht jedoch der einzelne Verbraucher. Um Missbrauch zu verhindern, muss der Verband mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit mindestens vier Jahren registriert sein. Er darf auch nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent seiner Mittel von Unternehmen bekommen.

Die Musterfeststellungklage ist laut Gesetzentwurf nur zulässig, wenn mindestens zehn Verbraucher ihren Schaden vom selben Unternehmer glaubhaft machen können und sich mindestens 50 Verbraucher binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung anmelden. Der Eintrag hat für die Ansprüche des Verbrauchers verjährungshemmende Wirkung.

Wer sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann nicht gleichzeitig in derselben Sache selbst klagen.

Welches Ziel verfolgt die Musterfeststellungsklage?
Das Ziel ist die Erleichterung des Zugangs zum Recht für jeden Verbraucher. Durch die Klage soll ein Schaden und dessen Verursacher festgestellt werden. Im Erfolgsfalle können die Verbraucher deutlich einfacher z.B. ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, da ein bestehender Schaden durch die Musterfeststellungsklage bereits rechtskräftig festgestellt wäre. Der Nachweis für jeden Einzelfall bleibt dem Verbraucher erspart. Auch ist eine Prozessbeendigung durch den Abschluss eines Vergleichs möglich, worin sich der klagende Verband und der Unternehmer auf eine bestimmte Entschädigung für jeden einzelnen im Klageregister aufgeführten Verbraucher einigen.

Rechtsanwaltskanzlei
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Redakteur




30. April 2018, 16:34

Vorsicht bei „schufafreien“ Kreditangeboten!

Wer Schwierigkeiten hat, wegen eines negativen Schufa-Eintrages einen Kredit bei der Bank zu erhalten, mag dazu geneigt sein, sog. „schufafreie“ Kreditangebote aus Zeitungen oder Online-Werbung in Anspruch zu nehmen zu wollen. Doch Vorsicht: Kreditinstitute sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, die Kreditwürdigkeit (auch Bonität genannt) der Kreditsuchenden zu prüfen. Dazu gehört grundsätzlich die Abfrage bei einer Auskunftei, oftmals der Schufa. Ohne eine solche Prüfung gibt es in aller Regel keinen Kredit. Wer eine schlechte Bonität hat, zahlt daher entweder höhere Zinsen oder bekommt gar kein Geld.

Wer sich nun auf sog. „schufafreie“ Kreditangebote einlässt, läuft Gefahr, statt eines Kreditvertrages nur einen Vermittlungsauftrag zu einer „Finanzsanierung“ o.ä. zu unterschreiben. Allein dafür entstehen in der Regel schon erhebliche Kosten, ohne die Sicherheit, am Ende auch tatsächlich einen Kreditvertrag vermittelt zu bekommen. Schlimmstenfalls ist dass Geld weg und man hat immer noch keinen Kredit. Verbraucher sollten deshalb genau hinschauen und die Vertragsunterlagen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gründlich prüfen. Handelt es sich um einen seriösen Anbieter, sind dort bereits konkrete Informationen zum Kreditangebot enthalten.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte das Kreditangebot von einem Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen, um böse Überraschungen von vornherein auszuschließen. Die Prüfung kann ein spezialisierter Rechtsanwalt bereits im Rahmen des Erstberatungsgesprächs kostenschonend vornehmen.

Redakteur




30. April 2018, 16:33

Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH will Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen

Autark Invest AG – Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH

Neue Entwicklungen im Fall der Autark Invest AG
Nach Berichten der Stiftung Warentest im letzten Jahr, die Angeleger der Autark Invest AG sollten ihre monatlichen Zahlungen umgehend stoppen, folgten zahlreiche Anleger diesem Rat und kündigten die der Autark gewährten Nachrangdarlehen. Eine Rückzahlung des Kapitals an die Anleger seitens der Autark blieb in den uns bekannten Fällen aus; die Autark reagierte auch nicht auf Mahnschreiben und ließ Fristen kommentarlos verstreichen.

Nunmehr werden unsere Mandanten von der RAHL Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH mit Sitz in Holzminden angeschrieben, und zwar von der Geschäftsführerin Frau Adele Raschke persönlich. Darin teilt sie den Anlegern mit, dass ihre Gesellschaft beabsichtige, die Forderungen gegen die Autark Invest AG aufzukaufen. Bei Interesse an einem Verkauf sollen die Anleger das dem Anschreiben beiliegende und bereits an die RAHL GmbH adressierte Schreiben unterschreiben und zurücksenden. Mit diesem Schreiben sollen die Anleger ihr Interesse an einem Verkauf an die RAHL GmbH bekunden und um die Unterbreitung eines Angebots bitten.

Die RAHL Geschäftsbesorgungs Gesellschaft mbH ist gem. dem Eintrag im Handelsregister als Advance Mattress Solution GmbH ca. Mitte Mai 2013 gegründet worden. Tätigkeitsfeld waren vor allem Dienstleistungen für Reha-Mittel aller Art sowie Herstellung und Vertrieb von Matratzen und Medizinprodukten. Kurz vor der Zusammenarbeit mit der Autark ist diese im Januar 2018 in die RAHL Geschäftsbesorgungsgesellsch​aft mbH umbenannt und u.a. um das Tätigkeitsfeld „weitere Geschäftsbesorgung“ erweitert worden. Auch ist zeitgleich Frau Adele Raschke als Geschäftsführerin bestellt worden. Neben Ihrer Tätigkeit bei der RAHL GmbH ist Frau Raschke zugleich Mitglied des Aufsichtsrats bei der Autark Group AG.

Es ist daher fraglich, mit welchem Hintergrund die RAHL GmbH nunmehr ausgerechnet Kapitalanlageprodukte der Autark Invest AG aufkaufen will. Anleger sollten daher zumindest Vorsicht walten lassen. Es bleibt die weitere Entwicklung im Fall der Autark Invest AG abzuwarten.

Redakteur




30. April 2018, 12:14

Risiken des Erbbaurechts

Das ist ein Erbbaurecht?
Das Erbbaurecht oder die sog. Erbpacht ist ein rechtliches Konstrukt, dass einem Erbbauberechtigten die Möglichkeit geben soll, ein Grundstück über einen längeren Zeitraum von meist 75 - 99 Jahren (fast) wie ein Eigentümer nutzen zu können und ein Gebäude zu errichten und zu unterhalten.
Das Erbbaurecht ist wie ein gedachtes Grundstück über dem Grundstück zu verstehen. Wird auf dem Erbbaurecht ein Gebäude errichtet, so wird es Bestandteil des Erbbaurechts und gerade nicht des Grundstücks selbst.

Warum Erbbaurecht?
Durch die Bestellung eines Erbbaurechts kann der Erbbaurechtsgeber sein Grundstück zur Erzielung von Gewinn nutzen, ohne dass er es verkaufen müsste. Der Erbbaurechtsnehmer hingegen erhält für die vereinbarte Dauer die Möglichkeit, das Grundstück gegen Zahlung eines vereinbarten Erbbauzinses zu nutzen und insbesondere Gebäude auf dem Erbbaurecht zu errichten, ohne dass er zuvor einen hohen Grundstückpreis zahlen muss.
Die Möglichkeit der Erbbaurechtsbestellung wird regelmäßig von Kirchen, Kommunen oder Stiftungen genutzt. Kommunen nutzen diese Möglichkeit mit dem Ziel, ihren Bürgern den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen, ohne dass diese sich auch mit dem Kaufpreis des Grundstücks belasten müssten. Kirchen und ihren Stiftungen ist es hingegen aus kanonischem Rechten häufig verboten, Grundstücke zu verkaufen.

Vorteile und Nachteile eines Erbbaurechts
Der Vorteil einer Erbbaurechtsbestellung liegt darin, dass der Erbbaurechtsnehmer das Grundstück zur Errichtung und Unterhaltung eines Gebäudes nutzen kann, ohne dass er es kaufen und damit sofort den Kaufpreis aufbringen muss. Stattdessen zahlt er einen mit dem Erbbaurechtsgeber vereinbarten Erbbauzins, der sich an dem Wert des Grundstücks orientiert und regelmäßig jährlich 3 - 5 % des Grundstückwertes beträgt.
Dies kann jedoch auch ein Nachteil sein, denn der Erbbauzins kann sich auch ändern. Die Beteiligten können hierzu von Anfang an einen sogenannten dynamischen Erbbauzins vereinbaren oder sonst Vereinbarungen über die Möglichkeit zur Änderung des Erbbauzinses treffen. Hier ist der Vertag im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Erhöhung des Erbbauzinses drohen kann. Häufig kommen dabei Wertsicherungsklauseln zum Einsatz, die den Erbbauzins mit dem allgemeinen Preisindex für die private Gesamtlebenshaltung verknüpfen.
Ein wesentlicher Nachteil liegt darin, dass nach Ablauf der vereinbarten Dauer oder durch den sogenannten "Heimfall" das Gebäude zum Bestandteil des Grundstücks wird, auch wenn der Gesetzgeber sodann regelmäßig eine Entschädigung für den Erbbaurechtnehmer vorsieht, die am Zeitwert des Gebäudes bemessen wird.
Hierbei muss sich der Erbbauberechtigte von vornherein fragen, ob die Ersparung des Kaufpreises es ihm Wert ist, dass nach Ablauf oder Heimfall des Erbbaurechts überhaupt keine Rechte mehr an dem Grundstück bestehen.

Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass das Erbbaurecht und ein dazugehöriges Gebäude von dem Erbbauberechtigten zwar wie ein Grundstück verkauft werden kann, er hierzu jedoch in der Regel die Zustimmung des Grundstückeigentümers benötigt. Ohne diese Zustimmung - zu der der Eigentümer allerdings verpflichtet sein kann - kann er das Erbbaurecht nicht veräußern.
Diese Zustimmung des Grundstückseigentümers ist außerdem erforderlich für die Belastung des Erbbaurechts mit Hypotheken/Grundschulden. Hier droht insbesondere für den Fall Streit, dass der Grundstückeigentümer seine Zustimmung zum Verkauf erteilt, jedoch nicht für die Belastung mit einem Grundpfandrecht, das der Käufer zur Finanzierung des Erbbaurechtskaufpreises jedoch regelmäßig benötigt.
Darüber hinaus enthalten Erbbaurechtsverträge in der Regel Vereinbarungen darüber, dass bei gewissen Verstößen gegen vertragliche Pflichten des Erbbaurechtsnehmers das Gebäude bzw. das Erbbaurecht an den Eigentümer verfällt (Heimfall/​Eigentümererbbaurecht). Hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgesehenen Entschädigung für den Erbbauberechtigten droht dabei Streit über den Wert des Gebäudes und die Höhe der Entschädigung.

Situation für Erbbaurechtskäufer
Wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Erbbaurecht zu erwerben, dem muss klar sein, dass für ihn die Vereinbarungen gelten, die ursprünglich zwischen dem Grundstückeigentümer und dem Erbbauberechtigten vereinbart worden sind, der nicht notwendigerweise sein Verkäufer sein muss. Angesichts der vielen Regelungsmöglichkeiten bei der Erbbaurechtsbestellung (Errichtung, Instandhaltung und Verwendung eines Bauwerks, Versicherung und Wiederaufbau, öffentliche und private Lasten und Abgaben, Heimfall, Vertragsstrafen, Vorrecht auf Erneuerung, Verkaufsverpflichtungen, usw.) ist es besonders wichtig, den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag genau zu prüfen.
Kaufverträge über Erbbaurechte räumen dem Käufer jedoch häufig Widerrufsrechte im Zusammenhang mit der (verweigerten oder verzögerten) Zustimmung des Grundstückseigentümers ein, mit denen er sich unter gewissen Umständen noch vom Vertrag lösen kann.

Die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm (Tel. 02381/4910696 - Fax 02381/4910694 - www.gs-rechtsanwaelte.de - info@gs-rechtsanwaelte.de) befasst sich im Rahmen ihrer Schwerpunkttätigkeit in Immobilien- und Immobilienfinanzierungsfrage​n insbesondere mit Fragen rund um das Erbbaurecht und steht Ratsuchenden kurzfristig zur Verfügung

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine individuelle Beratung im jeweiligen Einzelfall.

Redakteur




20. Dezember 2017, 09:15

Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen

Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Fachanwalt für Strafrecht. Vielmehr gibt es Rechtsanwälte, die den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit u.a. auf das Vertragsrecht gelegt haben und auf diesem Gebiet über besonders ausgeprägte Erfahrungen verfügen. Dies äußert sich in umfangreichen fachlichen Kenntnissen und auch in besonderem Geschick beim Führen von Verhandlungen.

Das Rechtsgebiet des Vertragsrechts deckt beinahe alle rechtlichen Gebiete ab und begegnet dem Rechtssuchenden überall in seinem täglichen Leben, sei es der Arbeitsvertrag, der Kaufvertrag, der Versicherungsvertrag, der Mietvertrag, der Reisevertrag oder gar der Ehevertrag, um nur einige zu nennen. Aufgrund der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen bedarf es daher neben einer profunden Rechtskenntnis der einzelnen Rechtsbereiche vor allem einer fundierten Erfahrung in der Bearbeitung der vertraglichen Fragen und Regelungen. Nur dann können die Interessen entsprechend gezielt durchgesetzt oder Gegenansprüche und Gegeninteressen nachhaltig abgewehrt werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Vertragsrecht unterstützt ihre Mandanten in allen Bereichen des Vertragsrechts (vor allem im Zusammenhang mit der Abwehr oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen). Das Portfolio umfasst dabei u.a. die folgenden Leistungen:

- Beratung im Vorfeld eines Vertragsschlusses
- Gestaltung von Verträgen
- Prüfung von Verträgen
- Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Verträgen (z.B. aus Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Reisevertrag, Immobilienkaufvertrag usw.)
- Abwehr von Gegenansprüchen aus Verträgen (z.B. aus Darlehensvertrag, Leasingvertrag, Bürgschaftsvertrag usw.)

Die Rechtsanwälte Nils Schiering und Leonid Ginter (zugleich Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht) bieten eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an.

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Redakteur




29. November 2017, 17:29

Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen

Fristversäumung, Fehlberatung, unzureichende Rechtskenntnisse oder das Führen aussichtsloser Prozesse – all dies sind mögliche Fehler eines Rechtsanwalts, die zu Schadensersatz führen können. Verletzt der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsverhältnis und führt diese Pflichtverletzung zu einem kausalen Schaden beim Mandanten, macht sich der Rechtsanwalt regresspflichtig. In diesem Fall muss er alle Schäden ersetzen, die aufgrund seines Fehlverhaltens entstanden sind.

Vorvertragliche Pflichten eines Rechtsanwalts
Bereits vor dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses hat der Anwalt gegenüber seinem möglichen Mandanten vorvertragliche Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten.
Grundsätzlich schuldet der Rechtsanwalt keine Kostenaufklärung über die Entgeltlichkeit seiner Tätigkeit oder die Zahlungspflicht im Unterliegensfalle. Es gibt auch keine Erkundigungspflicht über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung. Er muss jedoch auf die Möglichkeit von Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe hinweisen, soweit für ihn – auch nur geringe – Anhaltspunkte erkennbar sind, dass der Ratsuchende finanziell nicht leistungsfähig (z.B. Bezieher von Arbeitslosengeld) ist oder über nur ein geringes Einkommen verfügt. Unterlässt er diesen Hinweis, verliert er möglicherweise den Anspruch auf die Zahlung seiner Gebühren.
Des Weiteren muss der Rechtsanwalt vor Übernahme eines Mandats auf eine bestehende Interessenskollision hinweisen. Auch hier kann er sonst seinen Gebührenanspruch verlieren oder bereits vereinnahmte Gebühren zurückzahlen müssen.
Will der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat nicht annehmen, muss er die Ablehnung unverzüglich erklären. Unterlässt er dies, haftet er für den Schaden, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass eine Aufklärungspflicht immer dann besteht, wenn der Rechtsanwalt weiß oder hätte wissen müssen, dass ein Umstand für den Mandanten von erheblicher Bedeutung ist.

Vertragliche Pflichten aus dem Mandatsverhältnis
Aus dem Mandatsverhältnis ergeben sich für den Anwalt zunächst vier Grundpflichten: Klärung des Sachverhalts, Rechtsprüfung, Rechtsberatung und die allgemeine Schadensverhütung, wonach der Anwalt den Mandanten vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu bewahren hat. Hierbei schuldet er dem Mandanten stets den sog. ‚sichersten Weg‘. Der Rechtsanwalt hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist, und wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist.
Bei einem Vergleich muss der Rechtsanwalt auf die Vor- und Nachteile des beabsichtigten Vergleichs hinweisen. Diese Pflicht geht sehr weit. Der Anwalt muss eine Abwägung vornehmen, worin die rechtlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten zu berücksichtigten sind. In rechtlicher Hinsicht sind vor allem die Bewertung der Erfolgsaussichten des Prozesses und die Beweislage von erheblicher Bedeutung. In wirtschaftlicher Hinsicht ist insbesondere zu berücksichtigen, dass durch einen Vergleich unter Umständen für den Mandanten die Möglichkeit besteht, schneller an Geld zu kommen, als durch einen langwierigen Prozess, besonders dann, wenn Insolvenz droht.
Häufige Fehler sind zudem die Feststellung und Einhaltung von Rechtsmittelfristen oder die Versäumung von Verjährungsfristen.
Für die Fehler des Gerichts haftet der Anwalt in der Regel nicht. Es ist bei erkennbaren Fehlern jedoch grundsätzlich verpflichtet, diese zu verhindern und falschen Hinweisen oder beabsichtigten Maßnahmen entgegenzutreten.

Nachvertragliche Pflichten
Auch nach der Beendigung können weiterhin Warn- und Hinweispflichten bestehen. Hierzu gehört in erster Linie der Hinweis auf drohende Verjährung. Allgemein lässt sich festhalten, dass der Rechtanwalt bei Vertragsende verpflichtet ist, die übernommene Angelegenheit des Mandanten wenigstens so abzuschließen, dass dieser infolge der Beendigung keine Schäden erleidet, die für den Rechtsanwalt erkennbar und vermeidbar sind, wie z.B. die Belehrung über laufende prozessuale Fristen.
Die gesetzlich normierte anwaltliche Schweigepflicht besteht auch nach der Mandatsbeendigung fort. Dies bezieht sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Daher macht sich der Anwalt auch dann schadensersatzpflichtig, wenn dem Mandanten durch den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ein Schaden entsteht.
Zudem muss der Anwalt die Handakten für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats aufbewahren und auf Verlangen des Mandanten herausgeben.

Umfang des Schadensersatzes
Ist der Rechtsanwalt zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, hat er den Zustand (wieder)herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, d.h., wie der Mandant wirtschaftlich gestanden hätte, wenn der Anwalt korrekt gehandelt hätte. Der Umfang der Schadensersatzpflicht ist nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln. Dabei gilt als Schaden der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Vermögen und dem Vermögen, dass der Geschädigte hypothetisch gehabt hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Der eigene Arbeitsaufwand des Mandanten stellt in der Regel keinen Schaden dar.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Soweit der geschädigte Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, in der auch der Baustein ‚Vertragsrecht‘ abgesichert ist – was in der Regel der Fall ist –, werden die Kosten eines Vorgehens gegen den haftenden Rechtsanwalt regelmäßig durch die Rechtsschutzversicherung übernommen.

Die Anwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm unterstützt die Geschädigten bundesweit bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Rechtsanwälten und Notaren.

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Redakteur




06. November 2017, 08:50

Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen - Schadensersatz von Notaren erhalten

Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher Anspruchsgegner. Wohl kaum einer denkt dabei auch an den Notar. Doch auch die Notare haben sich zu den Hochzeiten der Schrottimmobilienkäufe oftmals nicht gerade mit Ruhm bekleckert und in nicht wenigen Fällen ihre Amtspflichten verletzt.

Wann verletzt der Notar seine Amtspflichten?
Der häufigste Fall ist die unterbliebene Belehrung gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG. Danach soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Grundstückskaufverträgen oder Verträgen zur Übertragung des Vermögens soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Diese Frist kann nur ausnahmsweise unterschritten werden und bedarf gewichtiger Gründe. Diese Gründe müssen in der Niederschrift angegeben werden.
Hierin liegt häufig die Amtspflichtverletzung der Notare. Diese versäumen es, die Verbraucher ausdrücklich dahingehend zu belehren, dass diesen eine zweiwöchige sog. Überlegungsfrist vor der Beurkundung des Vertrages zusteht. In Unkenntnis dieser verbraucherschützenden Vorschrift lassen die Verbraucher sodann oftmals zu vorschnell den Vertrag beurkunden, ohne sich mit dem Gegenstand der Beurkundung hinreichend auseinandergesetzt zu haben, was in der Folge nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Verbrauchern führt.

Notarhaftung in Schrottimmobilienfällen
In sog. Schrottimmobilienfällen verhält es dabei häufig so, dass die notariell zu beurkunden Immobilienkaufverträge in aller Regel nach dem zweiten oder gar ersten Beratungsgespräch und oft innerhalb weniger Tage geschlossen werden. Der tatsächliche Ablauf ist so, dass die potentiellen Käufer von den Vermittlern nach dem Beratungsgespräch im Vermittlerfahrzeug direkt zum Notar gefahren werden und dort den Kaufvertrag, den sie dort auch zum ersten Mal sehen, unterschreiben sollen. Ganz offensichtlich dient dies dazu, die Käufer unter enormen Druck zu setzen und sie zur (vorzeitigen) Unterschrift zu bewegen. Hierbei hat der Notar eine Schutzfunktion. Er ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei den Käufern zu erkundigen, ob ihnen der zu unterschreibende Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor der Unterschrift zur Ansicht vorlag. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Verbraucher vor spontanen Entscheidungen beim Immobilienkauf, welche nicht selten den finanziellen Ruin der Verbraucher zur Folge haben können. Der Verbraucher soll Gelegenheit erhalten, den Vertrag zuhause und in Ruhe durchzulesen und sich ggfls. (Rechts-) Rat einzuholen. Unterlässt daher der Notar die Frage nach dieser Zwei-Wochen-Frist oder beurkundet er den Kaufvertrag trotz der Nichteinhaltung, macht er sich gegenüber den Käufern schadensersatzpflichtig.

Welche Amtspflicht kann der Notar noch verletzten?
Eine andere Amtspflichtverletzung der Notare im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schrottimmobilien, welche ebenfalls zum Schadensersatz führen kann, ist der unterbliebene Hinweis auf eine überlange Bindungsfrist. Oftmals wird in Schrottimmobilienfällen nicht direkt der Kauvertrag geschlossen, sondern die Käufer geben bei dem Notar zuerst ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses wird einige Tage oder Wochen später vom Verkäufer angenommen. Lässt sich der Verkäufer mit der Beurkundung der Annahme jedoch zu viel Zeit (in der Regel mehr als vier Wochen), so gilt das Angebot des Käufers bereits als erloschen. Hintergrund ist, dass der Käufer nicht unangemessen lange an sein Angebot gebunden sein soll, was bei einem Zeitraum von mehr als vier Wochen angenommen wird. Beurkundet der Notar dennoch die Annahmeerklärung des Verkäufers und versäumt es, diese Beurkundung wegen des bereits erloschenen Angebots des Käufers abzulehnen oder z.B. statt der Annahme ein neues Angebot von Seiten des Verkäufers zu beurkunden, kann er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig machen.

Wann haftet der Notar?
In der Regel haftet der Notar jedoch nur subsidiär, d.h. nachrangig, nachdem alle anderen möglichen Anspruchsgegner (z.B. Verkäufer oder Bank) vorrangig in Anspruch genommen worden sind. Es kann sich unter gewissen Voraussetzungen auch schon eine frühere Haftung des Notars ergeben, wenn die Inanspruchnahme vorranginger Anspruchsgegner z.B. nicht erfolgsversprechend erscheint (z.B. aufgrund von Insolvenz etc.).

Welche Schäden muss der haftende Notar ersetzen?
Wird die Haftung des Notars festgestellt, hat er dem geschädigten Käufer alle durch die Beurkundung des Vertrages entstandenen Schäden zu ersetzen. In Schrottimmobilienfällen sind dies alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des zur Finanzierung der erworbenen Immobilien mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrages entstanden sind und noch entstehen werden. Der Notar hat dem Käufer alle an die Bank gezahlten Raten zu ersetzen sowie ihn von allen weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen, d.h. die Zahlung weiterer Raten zu übernehmen. Hinzu kommen weitere Schäden wie z.B. die Erstattung der gezahlten Grunderwerbssteuer und aller Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinscha​ft oder die Hausverwaltung. Weitere Schadenspositionen sind z.B. die vom Käufer gezahlten Sanierungskosten oder Renovierungskosten für die Immobilie. Hat der Käufer jedoch im Laufe der Zeit Mieteinnahmen erzielt, muss er sich diese schadensmindernd anrechnen lassen.

Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Notar und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Redakteur




27. Oktober 2017, 14:52

Soforthilfe bei Drogendelikten

Was tun nach Drogenfund?
Keine Experimente oder Alleingänge bei Drogendelikten! Denn der Gesetzgeber sieht für Drogendelikte (Heroin, Kokain, Marihuana, Haschisch, Crack, Amphetamine, Methamphetamin/Crystal Meth, Ecstasy/MDMA/MDA/MDE, LSD, etc.) harte Strafen vor. Vor allem dann, wenn größere Mengen im Spiel sind, mit Betäubungsmitteln gehandelt wird oder sogar Waffen gefunden werden.
Findet die Polizei bei dem Betroffenen auch nur kleine Mengen an Drogen, kommt es häufig schon schnell zu einer Hausdurchsuchung, bei der gebunkerten Vorräte oder Indoor-Plantagen/Growboxen entdeckt werden können. Dabei wird regelmäßig alles beschlagnahmt, was mit Drogen und deren Anbau, Zubereitung und Konsum zu tun hat (Beleuchtungsanlagen, Belüftungsanlagen, Dünger, Transformatoren, Ventilatoren, Thermometer, Klemmverschlusstütchen, Waagen, Hackmesser, Hackbretter, Käuferlisten usw.).
Werden bei einer Durchsuchung oder einer Hausdurchsuchung größere Mengen aufgefunden, wird dem Beschuldigten häufig bereits auf dieser Grundlage das Handeltreiben vorgeworfen, das mit einer Haftstrafe von mindestens 1 Jahr bestraft wird. Werden außerdem Waffen gefunden, steht eine Haftstrafe von mindestens 5 Jahren im Raum.

Was tun bei Untersuchungshaft?
Sobald solche Vorwürfe im Raum stehen, droht dem Beschuldigten akut die Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft kann aber abgewendet werden. Hierzu stehen neben der exakten Analyse des Drogenvorwurfs verschiedene formale Instrumente zur Verfügung, die zu einer zeitnahen Entlassung aus der U-Haft führen können. Die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm prüft für Sie sofort die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft und alle Möglichkeiten für eine schnelle Freilassung! Die Rechtsanwälte suchen den Beschuldigten umgehend im Polizeigewahrsam oder in der Haftanstalt auf, nehmen Akteneinsicht und kümmern sich darum, dass er so schnell wie möglich wieder frei kommt.

Was können Angehörige und Freunde tun?
Zögern Sie nicht, die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm (24h Notfallnummer: 0176 - 456 56 450) sofort anzurufen. Die Rechtsanwälte suchen den Beschuldigten sofort auf und beraten ihn zum Verhalten im Ermittlungsverfahren und unterstützen ihn juristisch und menschlich in der persönlichen sehr belastenden Situation im Polizeigewahrsam und in der Haftanstalt. So kann von vornherein verhindert werden, dass das Verfahren in die falsche Richtung geht oder die Polizei die Gefangenensituation bei der Vernehmung des Beschuldigten ausnutzt (sog. "Weichkochen").

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Strafe am Ende eine BtM-Verfahrens hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von der Menge, der Art des Umgangs mit den Drogen (Besitz, Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr oder Ausfuhr usw.) und Umständen wie die Tätigkeit mehrerer Personen oder dem Mitführen von Waffen ab.
Klar ist aber, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe nicht in Stein gemeißelt sind. Den Rechtsanwälten Ginter und Schiering (24h Notfallnummer: 0176 - 456 56 450) gelingt es häufig, eine Einstellung des Verfahrens oder eine milde Strafe für den Beschuldigten zu erzielen.
Beispielsweise haben Sie erreichet, dass der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen (Mindeststrafe 5 Jahre Gefängnis!) angeklagte Mandant am Ende eine Strafe von nur 10 Monaten mit Bewährung erhalten hat und nicht ins Gefängnis musste.

Wenden Sie sich im Falle eines Drogenfundes, einer Hausdurchsuchung oder der Untersuchungshaft für sich selbst oder für Angehörige oder Bekannte an die Rechtsanwälte Ginter und Schiering, Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm (24h Notfallnummer: 0176 - 456 56 450). Es wird Ihnen sofort geholfen - bundesweit vor allen Strafgerichten.

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Redakteur




23. Oktober 2017, 16:14

Schufa-Eintrag löschen lassen

Negativen Schufaeintrag löschen und Bonität wiederherstellen. Jetzt gegen Schufa-Eintrag vorgehen.
Ein Negativeintrag bei der Schufa oder einer anderen Wirtschaftsauskunft wie Bürgel oder Creditreform hat für den Betroffenen regelmäßig nachteilige Auswirkungen. Ein negativer Schufa-Eintrag kann dazu führen, dass der Abschluss von Verträgen verweigert wird, z.B. bei Banken (Kreditvertrag oder Leasingvertrag), Internetprovidern, Online-Shops oder Stromanbietern. Auch die Eröffnung eines Girokontos oder der Abschluss eines Mobilfunkvertrages kann davon betroffen sein. Oftmals weigern sich dann auch Vermieter, einen Mietvertrag abzuschließen.

Wie kommt es zu einem Negativeintrag bei der Schufa?
Es kommt z.B. vor, dass die Schufa veraltete Daten noch gespeichert hat, die längst nicht mehr aktuell sind. Es kann sich aber auch um eine falsche Eintragung handeln. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Ihr Vertragspartner eine unbezahlte Rechnung der Schufa gemeldet hat, obwohl die Rechtsmäßigkeit und/oder die Höhe der Rechnung im Streit steht. In diesem Fall wäre ein Negativeintrag nicht zulässig. Da der negative Eintrag den Schufa-Score verschlechtert, sollte er umgehend gelöscht werden. Hierzu ist es oftmals notwendig, dass der Eintragungsverursacher der Schufa die Unrichtigkeit der Eintragung bestätigt. Dafür ist in der Regel anwaltliche Unterstützung notwendig.

Sind negative Schufa-Einträge zulässig?
Zwar kann ein negativer Schufaeintrag unter ganz engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein. Ob diese im Einzelfall gegeben sind oder der Eintrag zu Unrecht erfolgte, kann oftmals nur durch einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt zuverlässig erkannt werden.
So gibt es bei bestimmten Forderungen die Möglichkeit, diese kurzfristig löschen zu lassen, sogar wenn sie ursprünglich berechtigt waren. Wichtig ist, dass schnell gehandelt wird, da teilweise Fristen laufen.

Gegen Einträge bei der Schufa vorgehen
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm setzt Ihre Ansprüche gegenüber der Schufa oder anderen Auskunfteien durch und unterstützt Sie auch bei Verhandlungen mit dem Gläubiger, der die Eintragung veranlasst hat wie z.B. der Bank oder dem Mobilfunkanbietern. Häufig lässt sich eine kurzfristige Löschung des negativen Schufaeintrages erzielen und Ihre Bonität wiederherstellen.
Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig sein, unterstützen wir Sie auch hierbei und können z.B. eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken und damit eine kurzfristige Löschung des Eintrages erzwingen.

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06. Oktober 2017, 10:15

Arbeitsvertrag gekündigt? So wehren Sie sich!

Jetzt gegen eine Kündigung vorgehen und Abfindung bekommen

Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber bekommt, reagiert zumeist schockiert. Kommt die Kündigung unerwartet, bricht für die Betroffenen in vielen Fällen eine Welt zusammen, denn es steht oftmals die finanzielle Zukunft auf dem Spiel. Dabei gibt es durchaus zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, um gegen die Kündigung vorzugehen und den Arbeitsplatz zu behalten bzw. zumindest eine angemessene Abfindung zu erhalten.

Wann ist eine Kündigung rechtmäßig?
Eine Kündigung muss:
1. Gem. § 623 BGB in Schriftform abgefasst sein
2. Eine Kündigungsfrist nach § 622 BGB enthalten (gilt nicht für eine außerordentliche Kündigung)
3. Deutlich darauf hinweisen, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll

Entgegen weit verbreiteter Annahme muss die Kündigung dagegen weder eine Begründung noch eine Belehrung, was Sie dagegen tun können, enthalten.
Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser vor einer Kündigung zwingend angehört werden.

Kündigung von Schwangeren und Schwerbehinderten
Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern müssen auch das Integrationsamt und die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden.
Auch während der Schwangerschaft ist eine Kündigung regelmäßig nicht möglich. Das regelt § 9 des Mutterschutzgesetzes. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitnehmerin schwanger ist, besteht für den Arbeitgeber ein Kündigungsverbot, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Schwangerschaft (bis spätestens zwei Wochen nach einer Kündigung oder generell) mitteilt. Auch bis vier Monate nach der Entbindung ist die Mutter vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschützt. Ausnahmsweise kann eine Kündigung dann zulässig sein, wenn betriebs- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben. In diesem Fällen kann die zuständige oberste Landesbehörde (in NRW die Bezirksregierung) eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Diese darf nur schriftlich erfolgen und muss den zulässigen und genehmigten Kündigungsgrund beinhalten.

Schutz vor Kündigung durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 23 KSchG) schützt die Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz vor einer Kündigung. In diesen Fällen kann nur dann gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Grund zur Kündigung hat und eine umfangreiche Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers ausfällt.
Die Gründe sind:
 Verhaltensbedingte Gründe (z.B. Arbeitsverweigerung oder Straftaten im Betrieb)
 Personenbedingte Gründe (z.B. Sucht oder Krankheit)
 Betriebsbedingte Gründe (z.B. Umstrukturierung des Unternehmens, Personalkürzungen, schlechte Auftragslage).

Wie Sie gegen die Kündigung vorgehen
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist sehr umfangreich und bedarf regelmäßig der Einschaltung eines Rechtsanwalts.
Insbesondere muss dabei schnell gegen die Kündigung vorgegangen werden. Wird gegen eine Kündigung nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben (§ 4 KSchG), dann gilt diese in der Regel als wirksam.
Des Weiteren ist es entscheidend in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen die Kündigung ausgesprochen wurde. Hier kann ein Verhandlungsspielraum bestehen. Denn es kann für den Arbeitgeber günstiger sein, eine Abfindung zu zahlen, als einen langen Kündigungsschutzprozess zu führen.
Statt einer Kündigung kann auch ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Dabei wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, oftmals gegen Zahlung einer Abfindung, aufgehoben. Zwingend beachtet werden sollte, dass der Arbeitnehmer in der Regel eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld II erhält, da dieser seine Arbeitslosigkeit selbst „verschuldet“ hat. Dieser Umstand ist in der Höhe der Abfindung zwingend zu berücksichtigen.

Wann habe ich Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?
In folgenden Fällen kann eine Abfindung gefordert werden:
• Die Abfindung ist entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vorgesehen.
• Das Recht auf eine Abfindung bei betriebsbedingtem Ausscheiden ist innerhalb eines Unternehmens mit Betriebsrat in einem Sozialplan verankert.
• Der Arbeitgeber führt eine Betriebsänderung durch, ohne sich um einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu bemühen oder er weicht ohne zwingenden Grund von einem solchen Ausgleich ab und entlässt Sie deshalb. Hier besteht laut § 113 BetrVG ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung.
• Wird der Arbeitnehmer gekündigt, verzichtet aber auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, kann ihm der Arbeitgeber gemäß § 1a KSchG im Gegenzug eine Abfindung anzubieten.
• Hat sich der Arbeitgeber vertragswidrig verhalten und spricht der Arbeitnehmer berechtigt eine fristlose Kündigung aus, steht ihm nach § 628 BGB eine Abfindung zu.
• Ein Recht auf Abfindung besteht ggfls. auch dann, wenn ein Arbeitsgericht feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst ist, eine weitere Zusammenarbeit aber aus bestimmten Gründen nicht sinnvoll beziehungsweise zumutbar ist.
Bevor die Abfindung eingeklagt wird, sollte zur Berechnung der Höhe ein Fachmann zur Rate gezogen werden. Denn einklagt werden kann die Abfindung nur bis zu einer bestimmten Höhe, die vom Einzelfall abhängig ist. Auch muss eine Abfindung in der Regel versteuert werden. Ein Grund mehr, sich nicht zu vorschnell mit einer auf den ersten Blick vermeintlich hohen Abfindung zufrieden zu geben.

Wie geht es nach der Kündigung weiter?
Haben Sie eine Kündigung erhalten und möchten dagegen vorgehen? Wollen Sie die Höhe der Ihnen angebotenen Abfindung prüfen lassen oder die Zahlung einer Abfindung einklagen? Mit der Rechtsanwaltssozietät Ginter Schiering Rechtsanwälte haben Sie einen kompetenten Partner an Ihrer Seite, mit dem Sie Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen.

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