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Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


15. September 2017, 14:37

BGH erklärt weitere Bankgebühren für unzulässig

Bankentgelte, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15).

Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg beanstandet und erfolgreich dagegen geklagt.

Nach dem Urteil des BGH sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:

- Zahlung einer Gebühr von 5 Euro für eine postalische Benachrichtigung über eine abgelehnte Überweisung
- Erhebung einer Gebühr bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags
Begründung des BGH: „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“
- Erhebung eines Entgelts für den Widerruf einer Wertpapier-Order. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.
- Erhebung eines Entgelts von 5 Euro für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten)
- Erhebung eines Entgelts von 5 Euro für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift
- Erhebung einer Gebühr von monatlich 7 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

Sparkassen- und Bankkunden, die aufgrund dieser oder inhaltsgleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können mit Verweis auf das BGH-Urteil Erstattung fordern. Die Erstattungsansprüche verjähren gem. § 199 BGB allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Daher können alle im Jahr 2014 rechtswidrig gezahlte Gebühren noch bis Ende des Jahres 2017 zurückgefordert werden.

Redakteur




17. Juli 2017, 16:23

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) zurückfordern.

Entsprechend der Entscheidung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (u.a. BGH-Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12) ist der Kernpunkt der obigen Entscheidungen, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen dürfen. Dies gilt nunmehr auch für gewerbliche Darlehen oder Kredite für Freiberufler.

Das heißt: Auch wenn der Kreditnehmer ein Unternehmer ist, hat die Bank ihre Kosten aus den laufenden Zinsen zu decken und nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren.

Betroffene Unternehmen sollten daher mit Blick auf die drohende Verjährung mit anwaltlicher Hilfe prüfen, in welchem Umfang in der Vergangenheit entrichtete Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden können und Ihre entsprechenden Ansprüche durchsetzen.

Ginter Schiering Rechtsanwälte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter
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Redakteur




12. Mai 2017, 15:39

Bundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nun erfolgreich geklagt.

Nach Ansicht des XI. Zivilsenats geschehe die Kontoführung durch die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nur in ihrem eigenen Interesse, so dass die Bausparkasse die damit verbundenen Kosten nicht an den Kunden weiterreichen dürfe. Daher seien die Gebührenklausel sowie die damit verbundene Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) unwirksam.

Nach diesem Urteil können Bausparer davon ausgehen, dass in der Zukunft für die Führung des Bauspardarlehenskontos keine Kontogebühr mehr berechnet wird.

Zudem können auch bereits gezahlte Kontogebühren zurückgefordert werden. Aufgrund von Verjährungsvorschriften ist eine Rückforderung von mindestens den seit Anfang 2014 entrichteten Kontogebühren für die Führung des Darlehenskontos möglich.

Redakteur




03. April 2017, 11:58

Kündigung von Bausparverträgen unzulässig

Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16).

Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde und seitdem ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen ist.

„Beflügelt“ durch die o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs versuchen nicht wenige Bausparkassen, nunmehr vermehrt Bausparverträge zu kündigen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen (noch) nicht vorliegen (Mindestsparzeit wurde nicht eingehalten bzw. das Mindestguthaben noch nicht eingezahlt oder der Bausparvertrag ist noch nicht zuteilungsreif). Dabei verweisen die Bausparkassen auf die beiden Urteile des BGH, obwohl diese in diesen Fällen eindeutig keine Anwendung finden.

Die Bausparer können zumeist mit Erfolg gegen derartige Kündigungen der Bausparverträge vorgehen. Gerne prüfen wir für Sie, ob die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam ist und setzen Ihre Rechte durch. Hierzu bieten wir ein kostenfreies Erstgespräch an.

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Redakteur




10. März 2017, 13:11

Widerrufsbelehrungen: Neues BGH-Urteil

Werden die Kreditnehmer beim Vertragsschluss mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung belehrt, verstehen diese aber dennoch richtig, ändert dies nichts an der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16, entschieden.

Damit hält der BGH an seiner bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung fest, wonach er den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung der (Un)Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung keine Bedeutung zumisst.

In dem vom BGH entschiedenen Fall haben die klagenden Darlehensnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen und verlangten nunmehr die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung​. Den Darlehensvertrag, welcher zur Finanzierung einer Immobilie diente, hatten sie mit der Bank im Jahr 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren geschlossen. Bei Vertragsabschluss waren ein Mitarbeiter der Bank und die Kläger anwesend. Im Zuge des Verkaufs der finanzierten Immobilie schlossen sie im Jahr 2014 mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung und zahlten die von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.600 € zuerst unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Kurz danach erklärten sie den Widerruf des Kreditvertrages und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Der BGH stellte nunmehr fest, dass es unerheblich sei, ob die Kläger die Widerrufsbelehrung bei der Unterzeichnung des Kreditvertrages richtig verstanden hätten oder nicht. Es komme nur darauf an, dass die Belehrung inhaltlich fehlerhaft ist.


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Redakteur




21. Februar 2017, 18:05

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife

Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative Geldanlage.

Nach heutiger Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in zwei Fällen entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen rechtens seien (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Voraussetzung ist allerdings, dass der Bausparvertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist, d.h., in der Regel die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde.

Macht der Bausparer seinen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht geltend, kann ihm der Vertrag nun gekündigt werden.

So führte der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats des BGH in Karlsruhe, Jürgen Ellenberger, aus, dass es dem Sinn und Zweck des Bausparens widerspreche, einen zuteilungsreifen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen. Der Zweck sei ein Anspruch auf ein Darlehen, welcher mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht sei.
Verbraucherschutzanwälte argumentierten dagegen, dass die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage beworben und daran gut verdient hätten. Deshalb müssten sie heute die Konsequenzen tragen. Es sei vertragswidrig, das Risiko veränderter Marktverhältnisse auf die Kunden abzuwälzen.

Juristisch lag der Schwerpunkt beim Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gem. § 489 BGB. Danach kann dieser den Vertrag in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens kündigen. Die Bausparkasse argumentierte, dass im Zeitraum der Ansparphase sie der Darlehensnehmer sei, weil sie vom Kunden Geld bekomme, das sie später zurückzahlen müsse, und der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens der Zeitpunkt des Erreichens der Zuteilungsreife darstelle. Dieser Argumentation folgte der BGH.

Die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages hängt jedoch auch von weiteren Voraussetzungen und Umständen des Einzelfalls ab, deren Prüfung wir im Kündigungsfall für Sie übernehmen.

Redakteur




07. Februar 2017, 17:27

Erhebung eines "Individualbeitrags" durch eine Bank bei Verbraucherdarlehen endgültig unzulässig

Die Targobank verlangte bei sog. Individual-Krediten mit Verbrauchern bisher einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag. Gegen diese für den Verbraucher nachteilige Kostenregelung klagte ein Verbraucherverein und bekam vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 8. Juli 2015 12 O 341/14) sowie dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 28. April 2016 - 6 U 152/15) in zwei Instanzen Recht. Nachdem die Targobank die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH XI ZR 231/16) zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts endgültig rechtskräftig. Damit darf die Targobank einen solchen Individualbeitrag weder verlangen noch erheben.

Sind auch Sie von einer solchen Forderung der Targobank betroffen oder haben den Individualbeitrag bereits bezahlt? Wir setzen Ihre Rechte durch!

Redakteur




23. Dezember 2016, 10:48

Bank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben

Die Targobank hatte in ihren Formularverträgen zu sog. Individual-Krediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) untersagt worden. Dagegen hat die Bank Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, welche sie nunmehr zurückgenommen hat (Aktenzeichen XI ZR 231/16). Damit ist das Urteil des OLG nunmehr rechtskräftig, die Erhebung eines Individualbeitrages somit unzulässig.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:32

BGH erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkassen für unwirksam

Mit Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 434/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine von einer Vielzahl von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die dort streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthielt den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Der BGH stellte fest, dass die Sparkassenbelehrung inhaltlich Beispiele für zu erteilende Informationen benennt, die für Immobiliendarlehen jedoch teilweise nicht einschlägig sind, z.B. die „Aufsichtsbehörde“. Dies aber sei dann eine freiwillige Informationsverpflichtung, an die sich das Institut selber binde. Das Institut muss dieser dann auch zwingend nachkommen. Es müssen sich demnach in den Vertragsunterlagen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich auffinden lassen. Im konkreten Fall fehlte die Angabe der Aufsichtsbehörde der Sparkasse in den Vertragsunterlagen. Aus diesem Grund war die Belehrung falsch, der Vertrag demnach widerruflich.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:30

Baufinanzierung über Lebensversicherungen: Mehr Geld zurückerhalten

In den vergangenen Jahren finanzierte eine Vielzahl an Bankkunden ihre Immobiliendarlehen über eine Kapitallebensversicherung. Dies gestaltete sich derart, dass die Bankkunden für das Darlehen zunächst nur Zinsen zahlten und gleichzeitig eine Kapitallebensversicherung abschlossen, welche sie parallel besparten. Viele glaubten den Versprechungen der Banken, dass sich die Lebensversicherung in der Vorhersage gut entwickeln und sie von Zins- und Zinseszins profitieren würden. Am Ende der Laufzeit sollte das Kapital in der Lebensversicherung ausreichen, um das Darlehen bei der Bank auf einmal zurückzahlen zu können. Dass sich dieses Versprechen nicht halten lässt, sieht man nunmehr an der aktuellen Entwicklung.

Aufgrund der extrem niedrigen Zinssätze reicht das Kapital zahlreicher Lebensversicherungen am Ende der Laufzeit bei weitem nicht aus. Die Auszahlungen der Versicherungen/​Kapitallebensversicherungen bleiben oft weit hinter den Darstellungen der Banken zurück, so dass die Darlehen - zum Teil nicht einmal ansatzweise - nicht vollständig zurückgezahlt werden können. Die Folge ist: Die Bankkunden sehen sich hohen Restdarlehen gegenüber und müssen so deutlich länger zahlen als geplant. Die angeblich günstige Art der Finanzierung wird somit zum Bumerang und die Bankkunden zahlen am Ende sogar tausende Euro mehr als bei einer üblichen Finanzierung.

Betroffene Kunden sollten sich mit der Situation nicht abfinden und ihre Ansprüche geltend machen, z.B. Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn das Darlehen und die Lebensversicherung als eine Einheit beraten und verkauft wurden.

Des Weiteren können Betroffene oftmals durch einen Widerruf den Auszahlungsbetrag der Versicherung zu ihren Gunsten erheblich erhöhen.

Redakteur



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