Ginter Schiering Rechtsanwälte
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Hamm

 

Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


08. Mai 2017, 08:55

Widerruf des Kreditvertrages trotz Aufhebungsvereinbarung möglich

Wird der Darlehensvertrag aufgrund einer sog. Aufhebungsvereinbarung mit der Bank und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung​ einvernehmlich beendet, ist dessen späterer Widerruf immer noch möglich.

Damit bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Auffassung, der zufolge eine Aufhebungsvereinbarung im Zusammenhang mit einer erfolgten Darlehensablösung einen anschließenden Widerruf nicht hindert (Urteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen XI ZR 381/16).

Ein Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn seit der Ablösung des Darlehensvertrages bereits mehrere Jahre vergangen sind.

Ihre Vorteile:
  • Finanzieren Sie die Restschuld Ihres Darlehensvertrags zu den momentan historisch günstigen Zinssätzen günstig um (nur 1% - 2% zahlen anstatt 3% - 6%)
  • Bei vorzeitiger Ablösung des Kreditvertrages wegen eines Widerrufs (z.B. beim Verkauf der Immobilie) müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen
  • Bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung können Sie nach dem Widerruf von der Bank zurückfordern
  • Fordern Sie auch zu viel gezahlte Zinsen zurück sowie sog. die Zahlung von Nutzungsersatz

Wir prüfen für Sie,
- ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist,
- wie hoch Ihr finanzieller Vorteil im Falle eines Widerrufs ist,
- ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt,
- oder was die Rechtsdurchsetzung für Sie kostet.

Auch andere Verträge, wie z.B. Lebensversicherungen oder auch Riester-Rentenverträge lassen sich widerrufen.

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung - Ihre Rechtsanwälte vertreten Sie bundesweit und gegen alle Banken und Sparkassen.

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02381-4910696

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:08

BGH bestätigt: „frühestens"-Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.07.2016, Aktenzeichen XI ZR 564/15, nochmal aktuell die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bestätigt, welche die Formulierung enthält, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Der BGH stellt fest, dass der Darlehensnehmer durch die Verwendung dieser Formulierung nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wird.

Auch dem von den Banken regelmäßig vorgebrachten Vorwand der Verwirkung oder der unzulässige Rechtsausübung_ (Rechtsmissbrauch) hat der BGH wiederholt eine klare Absage erteilt.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:06

Verfassungsgericht zum Widerrufsrecht: bei unterschiedlicher Instanzrechtsprechung ist Revisionszulassung zwingend

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Entscheidung vom 16.06.2016, Aktenzeichen 1 BvR 873/15, die Rechte der Verbraucher in Widerrufsstreitigkeiten deutlich gestärkt. So stellt das BverfG fest, dass die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) dann zwingend ist, wenn unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vorliegen.

Damit eröffnet das BverfG dem Darlehensnehmer einen weiteren Instanzenzug zum BGH. Denn bisher war es übliche Praxis der Gerichte, die Revision zum BGH in Widerrufsfällen regelmäßig nicht zuzulassen, sodass zuerst eine (oftmals wenig aussichtreiche und kostspielige) Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden musste. Nach der Entscheidung des BverfG kann der BGH nunmehr in zahlreichen Fällen direkt angerufen werden.

Redakteur



 

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