Ginter Schiering Rechtsanwälte
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Hamm

 

Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


23. Dezember 2016, 10:48

Bank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben

Die Targobank hatte in ihren Formularverträgen zu sog. Individual-Krediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) untersagt worden. Dagegen hat die Bank Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, welche sie nunmehr zurückgenommen hat (Aktenzeichen XI ZR 231/16). Damit ist das Urteil des OLG nunmehr rechtskräftig, die Erhebung eines Individualbeitrages somit unzulässig.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:32

BGH erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkassen für unwirksam

Mit Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 434/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine von einer Vielzahl von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Die dort streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthielt den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Der BGH stellte fest, dass die Sparkassenbelehrung inhaltlich Beispiele für zu erteilende Informationen benennt, die für Immobiliendarlehen jedoch teilweise nicht einschlägig sind, z.B. die „Aufsichtsbehörde“. Dies aber sei dann eine freiwillige Informationsverpflichtung, an die sich das Institut selber binde. Das Institut muss dieser dann auch zwingend nachkommen. Es müssen sich demnach in den Vertragsunterlagen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich auffinden lassen. Im konkreten Fall fehlte die Angabe der Aufsichtsbehörde der Sparkasse in den Vertragsunterlagen. Aus diesem Grund war die Belehrung falsch, der Vertrag demnach widerruflich.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:30

Baufinanzierung über Lebensversicherungen: Mehr Geld zurückerhalten

In den vergangenen Jahren finanzierte eine Vielzahl an Bankkunden ihre Immobiliendarlehen über eine Kapitallebensversicherung. Dies gestaltete sich derart, dass die Bankkunden für das Darlehen zunächst nur Zinsen zahlten und gleichzeitig eine Kapitallebensversicherung abschlossen, welche sie parallel besparten. Viele glaubten den Versprechungen der Banken, dass sich die Lebensversicherung in der Vorhersage gut entwickeln und sie von Zins- und Zinseszins profitieren würden. Am Ende der Laufzeit sollte das Kapital in der Lebensversicherung ausreichen, um das Darlehen bei der Bank auf einmal zurückzahlen zu können. Dass sich dieses Versprechen nicht halten lässt, sieht man nunmehr an der aktuellen Entwicklung.

Aufgrund der extrem niedrigen Zinssätze reicht das Kapital zahlreicher Lebensversicherungen am Ende der Laufzeit bei weitem nicht aus. Die Auszahlungen der Versicherungen/​Kapitallebensversicherungen bleiben oft weit hinter den Darstellungen der Banken zurück, so dass die Darlehen - zum Teil nicht einmal ansatzweise - nicht vollständig zurückgezahlt werden können. Die Folge ist: Die Bankkunden sehen sich hohen Restdarlehen gegenüber und müssen so deutlich länger zahlen als geplant. Die angeblich günstige Art der Finanzierung wird somit zum Bumerang und die Bankkunden zahlen am Ende sogar tausende Euro mehr als bei einer üblichen Finanzierung.

Betroffene Kunden sollten sich mit der Situation nicht abfinden und ihre Ansprüche geltend machen, z.B. Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn das Darlehen und die Lebensversicherung als eine Einheit beraten und verkauft wurden.

Des Weiteren können Betroffene oftmals durch einen Widerruf den Auszahlungsbetrag der Versicherung zu ihren Gunsten erheblich erhöhen.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:27

2017: Garantiezins bei Lebensversicherungen sinkt auf 0,9 %

Für klassische Lebensversicherungen gilt ab Januar 2017: Der sog. Garantiezins sinkt von derzeit 1,25 % auf (nur noch) 0,9 %. Der Garantiezins ist der Zinssatz, den die Versicherer ihren Kunden maximal auf den Sparanteil zusagen dürfen. Der neue Garantiezins gilt laut Branchenverband GDV für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden. Für Bestandskunden bereits laufender Lebensversicherungen ändere sich nichts; sie erhalten die garantierten Leistungen ihres bestehenden Vertrages.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:25

Neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie erweitert Bankenhaftung

Ein Erwerb oder ein Neubau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist ohne die Finanzierung durch einen Immobilienkredit kaum vorstellbar. In den vergangenen Jahren haben viele Kreditinstitute die Vergabe von Krediten stark ausgeweitet, da die Nachfrage aufgrund der niedrigen Zinsen entsprechend hoch war. Um eine Immobilienblase - wie dies in den USA der Fall war - samt ihrer nachteiligen Folgen für die Wirtschaft zu verhindern, hat der Gesetzgeber nunmehr die EU-Richtlinie zur Vergabe von Wohnimmobilienkrediten in dem deutschen Recht umgesetzt („Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtli​nie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“, kurz WIKR).

Nunmehr müssen die Banken vor Vergabe eines Immobiliendarlehens noch gründlicher als bisher prüfen, ob der Kunde den Kredit auch über die gesamte Laufzeit bedienen kann. Des Weiteren dürfen sich die Banken bei der Gewährung des Kredits nicht mehr maßgeblich darauf stützen, dass der Wert der Immobilie die Höhe des Kredits übersteigt. Selbst die Annahme, dass der Wert der Immobilie steige, darf als Hauptargument für die Kreditwürdigkeit nicht mehr gelten.

Entscheidend ist aber, dass das Gesetz sog. vorvertragliche Informationspflichten der Banken beinhaltet. Somit muss die Bank vor dem Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrage​s dem Darlehensinteressenten insbesondere mitteilen, welche Informationen und Nachweise sie innerhalb welches Zeitraums von ihm benötige, um eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen zu können. Zudem müsse sie darauf hinweisen, dass eine solche Prüfung für den Abschluss des Darlehensvertrags zwingend erforderlich sei und nur durchgeführt werden könne, wenn die hierfür benötigten Informationen und Nachweise richtig sind und vollständig beigebracht wurden.

Auch haben die Banken nunmehr strikte Regelungen zur Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers zu beachten. Danach haben die Banken die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Die Bank darf den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur dann abschließen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag über die gesamte Vertragslaufzeit vertragsgemäß nachkommen wird. Bei dieser Prognose sind alle Faktoren angemessen zu berücksichtigen, welche die Fähigkeit des Darlehensnehmers beeinflussen könnten, über die Laufzeit des Darlehensvertrages fällige Rückzahlungen zu leisten.

Entscheidend für die Darlehensnehmer ist, dass die Bank im Falle einer Verletzung der o.g. Pflicht zur ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung und Aufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Auch kann der Darlehensnehmer in diesem Fall den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen, ohne dass die Bank von ihm eine Vorfälligkeitsentschädigung​ verlangen kann.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:21

BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking

Wenn beim Online-Banking Geld vom Konto verschwindet, kann es ein Hacker-Angriff gewesen sein. Doch das Problem hat in aller Regel der Kontoinhaber, der von den Banken u.U. dafür haftbar gemacht werden kann. Das Schlüsselwort ist der sog. Anscheinsbeweis. Das bedeutet, dass sich die PIN regelmäßig im Besitz des Kontoinhabers befindet und auch nur er den Zugriff auf die für eine Überweisung notwendige TAN hat. Daher wird davon ausgegangen, dass der Kontoinhaber die Überweisung autorisiert haben muss. Aus diesem Grund musste der Bankkunde zuerst einen anderen Geschehensablauf darstellen, welcher die Möglichkeit nahelegt, dass Dritte missbräuchlich auf sein Konto zugegriffen haben. Denn bisher wurde es zugunsten der Bank unterstellt, dass das PIN/TAN-System sicher sei. Für den technisch nicht sehr versierten Bankkunden treten bei Schadensfällen so nicht selten akute und nicht zu überwindende Beweisprobleme auf.

Dieser bisherigen - für den Bankkunden nachteiligen - Praxis ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 91/14, nunmehr entgegengetreten.

Der Fall stellte sich wie folgt dar:
Klägerin war eine Sparkasse, die Beklagte eine GmbH (Bankkundin). Nach Störungen im Online-Banking-System_ der Sparkasse war aus ungeklärten Umständen auf dem Konto der GmbH ein Geldbetrag von 238.785,20 Euro eingegangen.
Bevor die Sparkasse das
Geld zurückbuchen konnte, wurde eine Überweisung mittels der gültiger PIN und einer TAN veranlasst, mit der 235.000 Euro auf das Konto eines Dritten transferiert wurden.
Daraufhin
kündigte die Sparkasse das Girokonto und forderte von der GmbH den Betrag von 235.000,00 Euro zurück.

Nachdem die Sparkasse in den Vorinstanzen Recht bekommen hatte und die Bankkundin zur Rückzahlung des Betrages verurteilt wurde, gelangte der BGH zu einer anderen Betrachtungsweise.

Er führte aus, dass angesichts der mittlerweile zahlreichen erfolgreichen
Hacker-Angriffe auf Zahlungssysteme verschiedener Banken der Anscheinsbeweis nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Tragen komme. Nur wenn geklärt sei, dass das im konkreten Fall eingesetzte Autorisierungsverfahren zum Zeitpunkt der strittigen Überweisung praktisch unüberwindbar sei, könne sich die Bank auf die für sie günstigen Rechtsfolgen des Anscheinsbeweises berufen.

Weil diese Klärung durch die Vorinstanzen unterblieben ist, hob der BGH das Urteil des OLG Schleswig auf und verwies den Fall wieder dorthin zurück.

Für den Bankkunden bedeutet das Urteil nichts anderes, als dass bei missbräuchlicher Verwendung von
Authentifizierungsdaten für Bankgeschäfte in einem ersten Schritt immer festgestellt werden muss, ob das Transaktionssystem tatsächlich unüberwindbar ist. Den Nachweis dafür muss die Bank oder Sparkasse führen. Erst wenn dies positiv festgestellt worden ist, darf sich die Bank gegenüber dem Kunden weiter auf den Anscheinsbeweis der technischen Sicherheit berufen.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:16

BGH erklärt Extragebühr für geduldete Kontoüberziehungen für unwirksam

Mit Urteilen vom 25.10.2016, Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von Verbrauchern keine Gebührenpauschale verlangen dürfen, wenn der Dispokredit auf dem Girokonto überschritten wird.

Es ist bereits seit langem übliche Praxis, dass Banken einen Zinsaufschlag verlangen, wenn der Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird (die sog. geduldete Überziehung).

Doch diese bereits sehr hohen Zinsen für geduldete Überziehungen waren einzelnen Geldinstituten jedoch nicht genug. Als eine weitere Einnahmequelle verlangen sie bei geringer Überschreitung des Dispokredites zunächst ein Pauschalentgelt. Erst wenn die Überziehungszinsen höher sind als die Pauschale, kommen diese zum Tragen und werden mit der Pauschalgebühr verrechnet. Aus der Sicht des Bankkunden bedeutet das: Bei Überziehung entspricht die Gebühr einem Fixbetrag, der auch dann zu entrichten ist, wenn die tatsächlichen Zinsen weitaus niedriger sind.

Gegen diese rechtswidrige Praxis klagten die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale Bundesverband in zwei ähnlich gelagerten Fällen gegen die Targobank und die Deutsche Bank. In letzter Instanz entschied nun der BGH, dass die Gebührenklauseln unwirksam sind.

Der BGH begründete sein verbraucherfreundliches Urteil u.a. damit, dass die Bankkunden, die ihr Konto nur für kurze Zeit und mit kleinen Beträgen überziehen, mit unverhältnismäßig hohen Kosten belastet werden. Der BGH rechnete den Banken vor: Würde bei einer geduldeten eintägigen Überziehung von 10 Euro ein Entgelt von 6,90 € in Rechnung gestellt, resultiere daraus ein jährlicher Zinssatz von 25.185 Prozent. Damit, so das Fazit des BGH, würde die Bank den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise benachteiligen.

In einem ähnlichen Urteil vom 04.10.2010, Aktenzeichen 23 U 157/09, hat das OLG Frankfurt bereits vor einigen Jahren entsprechend entschieden. In dem dortigen Fall ging es um ein zusätzliches Entgelt, das die Commerzbank verlangte, wenn sie trotz Überziehung des Kreditrahmens einen Überweisungsauftrag ausführte. Bereits damals erklärten die Richter die Pauschalgebühr bei geringen Überziehungsbeträgen für unzulässig.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:12

BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne Weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof BGH im Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen XI ZR 214/14).

Firmiert eine Sparkasse - im Gegensatz zu anderen Banken - als Anstalt des öffentlichen Rechts, unterliegt sie besonderen Vorschriften. Aus diesem Grund kann eine Sparkasse privaten Kunden das Girokonto nur dann kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 05.05.2015, Aktenzeichen XI ZR 214/14).

Eine entsprechende Kündigungsregelung einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat der BGH für unwirksam erklärt.

Zur Begründung führte der BGH u.a. aus, dass die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sei und den Zugang zu ihren Einrichtungen nicht ohne sachgerechten Grund willkürlich beschneiden dürfe. Bei der Kündigung eines privaten Girokontos ohne sachgerechten Grund sei damit die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:08

BGH bestätigt: „frühestens"-Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.07.2016, Aktenzeichen XI ZR 564/15, nochmal aktuell die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bestätigt, welche die Formulierung enthält, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Der BGH stellt fest, dass der Darlehensnehmer durch die Verwendung dieser Formulierung nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wird.

Auch dem von den Banken regelmäßig vorgebrachten Vorwand der Verwirkung oder der unzulässige Rechtsausübung_ (Rechtsmissbrauch) hat der BGH wiederholt eine klare Absage erteilt.

Redakteur




22. Dezember 2016, 14:06

Verfassungsgericht zum Widerrufsrecht: bei unterschiedlicher Instanzrechtsprechung ist Revisionszulassung zwingend

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Entscheidung vom 16.06.2016, Aktenzeichen 1 BvR 873/15, die Rechte der Verbraucher in Widerrufsstreitigkeiten deutlich gestärkt. So stellt das BverfG fest, dass die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) dann zwingend ist, wenn unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vorliegen.

Damit eröffnet das BverfG dem Darlehensnehmer einen weiteren Instanzenzug zum BGH. Denn bisher war es übliche Praxis der Gerichte, die Revision zum BGH in Widerrufsfällen regelmäßig nicht zuzulassen, sodass zuerst eine (oftmals wenig aussichtreiche und kostspielige) Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden musste. Nach der Entscheidung des BverfG kann der BGH nunmehr in zahlreichen Fällen direkt angerufen werden.

Redakteur



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