Ginter Schiering Rechtsanwälte
/

Hamm

 

Die Bausparkasse hat Ihren Bausparvertrag gekündigt? - Jetzt Kündigung widersprechen und abwehren!

Rechtsanwalt L. Ginter - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht


Neue Kündigungswelle rollt an - Bausparkassen kündigen weitere Bausparverträge

Mit einer neuen Kündigungswelle beginnen immer mehr Bausparkassen, Bausparverträge auch dann zu kündigen, wenn sie noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben. Die Kündigungen der laufenden Verträge werden überwiegend auf § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB ("wichtiger Grund") bzw. nach §§ 313 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB ("Störung der Geschäftsgrundlage") gestützt. Hierbei berufen sich die Bausparkassen (u.a. die Aachener Bausparkasse) vor allem auf die seit einiger Zeit anhaltende Niedrigzinsphase.

Die nur hierauf gestützten Kündigungen der Bausparverträge dürften in der Regel unwirksam sein; zumindest müssten regelmäßig weitere Voraussetzungen hinzutreten; z.B. müsste die Bausparkasse zunächst ggf. eine Anpassung des Vertrages durch Herabsetzung des Guthabenzinses vornehmen. Nur wenn dieser Schritt nicht möglich oder zumutbar ist, kommt eine Kündigung überhaupt in Betracht. Auch dann ist aber noch zu prüfen, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung dürfte dies höchst zweifelhaft sein. 

Bausparer sollten dies daher nicht einfach hinnehmen, sondern der Kündigung widersprechen und die Bausparkasse auffordern, den gekündigten Bausparvertrag unverändert fortzuführen. Dies gilbt unabhängig davon, ob die Bausparkasse den Vertrag bereits abgerechnet und das Guthaben ausgezahlt hat. 

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017, Aktenzeichen XI ZR 272/16 ist die vorzeitige Kündigung eines Bausparvertrages in der Regel dann zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

- Die Bausparsumme wurde vom Sparer vollständig eingezahlt.

- Das Bauspardarlehen wurde vom Sparer bisher nicht in Anspruch genommen.

- Es sind mindestens zehn Jahre nach vollständiger Einzahlung der Bausparsumme (Zuteilungsreife) vergangen.


Doch selbst wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen sollten, sollte die Kündigung der Bausparkasse einer Prüfung durch einen Fachanwalt für Bankrecht zugeführt werden, weil es auch in dieser Konstellation immer wieder Ausnahmen (z.B. in Verbindung mit Bonuszahlungen) gibt, die zu einer Unwirksamkeit der Kündigung oder zumindest zu einer deutlichen Verlängerung der Kündigungsfrist (heißt: der gut verzinste Bausparvertrag läuft länger) führen können.

In jedem Fall sollte die Kündigung dann vom Fachanwalt geprüft werden, wenn sich die Bausparkasse auf einen "wichtigen Grund" oder die "Störung der Geschäftsgrundlage" beruft. In diesen Fällen bestehen gute Chancen, die Kündigung rechtlich erfolgreich anzugreifen, damit der Bausparer auch weiterhin von den hohen Zinssätzen seines Bausparvertrages profitieren kann.

Erfahrungsgemäß weisen die Bausparkassen einen Widerspruch der Bausparer gegen die Kündigung regelmäßig zurück, sodass zur endgültigen Abwehr der Kündigung die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Bankrecht zumeist unumgänglich ist.


L. Ginter - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht


Ihre Vorteile bei uns:

  • Kostenfreies Erstgespräch - auch telefonisch
  • Prüfung der Kündigung durch einen Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
  • Besprechung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise
  • Klärung der Kostenübernahme durch eine ggf. vorhandene Rechtsschutzversicherung

 

Bearbeitung Ihrer Anfrage und Rückruf innerhalb von 1 Werktag!

Anfrage zur Kündigung meines Bausparvertrages