Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Hamm

 

Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


30. September 2019, 16:14

Saubere Schufa nach Insolvenz

Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen
Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch lange nicht wiederhergestellt. Sobald der Beschluss des Amtsgerichts über die Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist, wird dies im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Da die Schufa ihren Datenbestand regelmäßig mit dem Inhalt des Schuldnerverzeichnisses abgleicht, taucht zeitgleich der Eintrag über die Restschuldbefreiung auch bei der Schufa auf. Vorgesehen ist, dass dieser Eintrag erst nach einem Zeitraum von drei Jahren gelöscht wird. In dieser Zeit wirkt sich dieser Eintrag derart negativ aus, dass z.B. die Aufnahme einer Finanzierung bei der Bank oder das Anmieten einer Wohnung für den Betroffenen nahezu unmöglich ist. Damit verlängert sich die Insolvenz rein faktisch auf 9 Jahre, eine vorzeitige Löschung des Eintrages über die Erteilung der Restschuldbefreiung ist laut Schufa nicht möglich.

Wieder saubere Schufa bekommen
Zutreffend ist diese Aussage der Schufa jedoch nicht. Gem. Art. 21 Abs. 1 iVm Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist eine vorzeitige Löschung durchaus möglich. Voraussetzung ist, dass der Betroffene Gründe darlegt, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben und das Löschungsverlangen auf allen Ebenen umfassend begründet. Das verpflichtet die Schufa, eine einzelfallbezogene Interessensabwägung durchzuführen, an deren Ende die geforderte Löschung stehen kann. Wichtig ist dabei, den Anspruch auf Löschung der Daten rechtlich umfangreich unter Einbeziehung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der einschlägigen Rechtsprechung und der Literatur zu begründen. Das kann ein juristischer Laie oder ein Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Datenschutzrechtes nicht tätig ist, kaum bewerkstelligen. Aus diesem Grund ist die Beauftragung eines auf die Löschung von Schufaeinträgen spezialisierten Anwalts zwingend notwendig, rät Rechtsanwalt Ginter von der bundesweit tätigen Rechtanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte aus Hamm, der bereits seit Jahren gegen die Schufa vorgeht und hierbei beachtliche Erfolge vorweisen kann.

Nur in diesem Fall haben die Betroffenen die besten Chancen, eine vorzeitige Löschung des Schufaeintrages zu erreichen.

Redakteur




30. September 2019, 16:13

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich
Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen.
Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche Straftaten verhängt werden konnte, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden waren ist damit weggefallen, soweit das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Beschuldigten erforderlich sein soll.

Noch schlimmer: Entzug der Fahrerlaubnis
Handelt es sich allerdings um eine Tat, die der Beschuldigte bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, so muss das Gericht ihm durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

Das gilt vor allem für folgende Straftaten, bei deren Vorliegen in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen ist:

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),
1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB),
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, das bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Besonders gefährlich und häufigster Fall der Fahrerlaubnisentziehung ist hierbei das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, weil ein bedeutender Schaden an fremden Sachen schon (je nach Gericht) ab einem Wert von ca. 1.400,00 Euro angenommen wird, der bei modernen Autos nun mal auch schon bei verhältnismäßig kleinen Beschädigungen schnell entsteht.

Anhörung des Halters als Zeuge

Wenn eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Raum steht, gehen die Ermittlungsbehörden häufig zunächst auf den Halter des betroffenen Fahrzeugs zu, bei dem es sich immer auch um den Täter handeln könnte. Denn in den meiste Fällen können etwaige Zeugen zwar ein Kennzeichen benennen, aber den Fahrer nicht sicher beschreiben (insbesondere bei der sogenannten Unfallflucht).

Schon zu diesem Zeitpunkt empfiehlt der bundesweit tätige Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering in der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm die umgehende Beratung mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Nur so können frühzeitig Beschuldigten- und/oder Zeugenrechte in dem Maße ausgespielt werden, dass das Verfahren bereits im Ermittlungsverfahren beendet werden könnte. Kurzfristige Termine erhalten Betroffene jederzeit unter der Handynummer 0176/45656450.

Redakteur




30. September 2019, 16:12

Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed, usw – Strafbarkeit im Überblick

Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe.
Hierzu zählen grundsätzlich unerlaubter Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr und Ausfuhr (Schmuggel), sonstige Veräußerung, Abgabe und jedes andere sich verschaffen.

Für jede dieser Handlungen sieht § 29 BtMG grundsätzlich Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor

Auf die Menge kommt es an!
Hinsichtlich der Strafbarkeit kommt es gang erheblich auf die Menge von Betäubungsmitteln an, die bei dem Beschuldigten gefunden werden.
Während bei einer Marihuana-Menge von nicht mehr als 7,5 Gamm, teilweise sogar 10 Gramm, die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen erstmals erwischte häufig einstellen, droht bei dem Besitz mehrerer Kilogramm von Marihuana oder Haschisch, schlimmer noch bei so genannter harten Drogen wie Kokain oder Heroin schnell eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Arten von Mengen
Das Betäubungsmittelstrafrecht kennt drei Arten von Mengen:
Die geringe Menge, die „normale“ Menge (die die geringe Menge umfasst) und die nicht geringe Menge.
Als gering gilt eine kleine Verbrauchsmenge, die für den gelegentlichen Verbrauch/Konsum benötigt wird; alles darüber hinaus bedeutet zunächst eine „normale“ Menge. Bei Überschreitung bestimmter von Gerichten entwickelter Grenzen wird eine Menge zur nicht geringen Menge (Beispiel: Heroin ab 1,5 g Wirkstoffanteil/Kokain ab 5 g Wirkstoffanteil)

Das Problem mit der nicht geringen Menge!
Sobald sich der Vorwurf um eine nicht geringe Menge dreht, kommt für den Beschuldigten schnell das Problem des Vorwurfs des Handeltreibens hinzu, weil die Ermittler unterstellen, dass die große Menge nicht für den Eigenkonsum bestimmt sein kann.
Für den Beschuldigten wird die Lage dadurch ungleich gefährlicher. Denn für unerlaubten Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz von Drogen sieht das Gesetz bereits eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr vor!
Die gleiche Strafe gilt übrigens auch für die Weitergabe von Drogen durch über 21-jährige Personen an Personen unter 18 Jahren.
In bestimmten weiteren Konstellationen wie zum Beispiel dem gewerbsmäßigen Handeltreiben oder dem Handeltreiben als Bande gilt eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren.
Für den Vorwurf des Handeltreibens mit Waffen sieht das BtMG eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren vor.

Der § 31 BtMG
Der Gesetzgeber will jeden Beschuldigten dazu anhalten, sich durch Angabe von anderen Personen, die Straftaten nach dem BtMG (§§ 29 – 30 a BtMG) begangen haben und die im Zusammenhang mit der Tat des Beschuldigten stehen, Chance auf ein milderes Urteil zu „erkaufen“. Über diese Möglichkeit sollten sich Beschuldigte äußerst kurzfristig mit einem fachkundigen Rechtsanwalt und Strafverteidiger beraten.
Beschuldigte in BtM-Verfahren sollten sich umgehend an auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte wenden, rät der bundesweit tätige Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering aus Hamm, und gegenüber der Polizei keine Aussage vor Rücksprache mit einem Anwalt machen. Erst nach sorgfältigem Studium der Ermittlungsakte kann eine Verteidigungsstrategie erarbeitet und der Beschuldigte bestmöglich verteidigt werden.

Redakteur




31. Mai 2019, 08:45

Soforthilfe bei Durchsuchung

Gründe einer Durchsuchung
Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG dar:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.


Ablauf einer Durchsuchung
Durchsuchungen werden überraschend durchgeführt. Der Beschuldigte, gegen den sich das Verfahren und die Durchsuchung richten, erhält hiervon und häufig auch von dem Verfahren insgesamt erst Kenntnis, wenn die Polizei mit dem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht und klingelt.

Der Beschuldigte erhält dann eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschluss; wenn Sachen beschlagnahmt werden, erhält der Beschuldigte auch ein Sicherstellungs-/Beschlagnahmeprotokoll mit Aufzählung aller beschlagnahmten Dinge.

Häufig versuchen Polizeibeamte während der Durchsuchung bereits mit dem Beschuldigten über den zugrunde liegenden Tatvorwurf zu sprechen, bzw. ihn zu vernehmen.
Es ist in aller Regel davon abzuraten, hierauf einzugehen ohne vorher durch einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Akteneinsicht genommen zu haben.
Besonders häufig sind Handys oder andere elektronischen Geräte das Ziel von Durchsuchungen, wobei die Beschuldigten in der Regel nach den Pins bzw. Freischaltcodes gefragt werden, obwohl niemand verpflichtet ist, an Maßnahmen mitzuwirken, die seiner Überführung dienen oder ihn belasten könnten.

Verhalten nach einer Durchsuchung
Nach einer Durchsuchung stellen sich die vorrangigen Fragen, ob die Durchsuchung und etwaige Beschlagnahmen rechtmäßig waren, was mit beschlagnahmten Sachen passiert und ob der Beschuldigte durch die Ergebnisse der Durchsuchung belastet wird.

Um diese Fragen zu beantworten führt kein Weg daran vorbei, Akteneinsicht zu nehmen; diese erhält der Beschuldigte jedoch nicht selbst, sondern nur über einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger.

Gegen den Durchsuchungsbeschluss kann dann beispielsweise auch noch im Nachhinein die Beschwerde erhoben werden mit dem Ziel, festzustellen, dass der Beschluss rechtswidrig war, empfiehlt der bundesweit tätige Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering in der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm. Weitere Informationen erhalten Betroffene jederzeit unter der 24h-Notfallnummer 017645656450.

Redakteur




29. Mai 2019, 16:34

Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben

Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen

Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben
Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge wie Kreditverträge bzw. Autokredite können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch immer widerrufen werden.
Dabei kann die Widerrufsbelehrung aufgrund einer Vielzahl von Möglichkeiten Fehlern unwirksam sein. Das ist sie auch häufig, da die Autobanken bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrungen oftmals von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen sind. Zudem muss der Leasingvertrag wie auch der Kreditvertrag eine Vielzahl an Pflichtangaben gemäß dem EGBGB enthalten, woran es regelmäßig mangelt, insbesondere bei Leasingverträgen und Kreditverträgen der Volkswagen Bank, Audi Bank und Seat Bank.

Leasingvertrag widerrufen und Auto zurückgeben
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Leasingvertrag oder der Kreditvertrag rückgängig gemacht. Der Leasingnehmer erhält alle seine geleisteten Zahlungen inklusive einer etwaigen Anzahlung von der Bank zurück. Dafür muss er das geleaste oder finanzierte Fahrzeug an die Bank zurückgeben. Wichtig ist, dass er sich mit dem Autohändler im Falle eines Widerrufs nicht auseinander zu setzen braucht, da die Bank in die Rechte und Pflichten des Händlers tritt und die Rückabwicklung nur zwischen der Bank und dem Leasingnehmer bzw. Kreditnehmer stattfindet.

Keine Nutzungsentschädigung
Wurde der Autoleasingvertrag oder der Kreditvertrag nach dem 13.06.2014 geschlossen, fällt im günstigen Fall noch nicht einmal die Zahlung des Nutzungsersatzes an. Der Leasingnehmer hat das Fahrzeug in diesem Fall kostenlos genutzt.

Diese Banken sind betroffen
Betroffen sind zahlreiche Banken, wie z.B. die Mercedes Bank AG, Volkswagen Bank, Santander Bank, Commerz Finanz, Ford Bank, Audi Bank, Targobank, MKG Bank, Toyota Kreditbank, Deutsche Bank, Seat Bank usw.

Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Es ist den Leasingnehmern zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit einem Fachanwalt für Bankrecht zu wenden. So ist sichergestellt, dass alle Ansprüche umfänglich berücksichtigt und bestmöglich durchgesetzt werden, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ginter von der bundesweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Die Kanzlei bietet zudem eine kostenfreie Prüfung des Leasingvertrages bzw. des Kreditvertrages auf Widerrufsmöglichkeiten an.

Redakteur




28. Februar 2019, 17:29

Der Pflichtverteidiger

Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger?
Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere strafrechtliche Nachteile drohen und er sich nicht bereits durch einen vorher beauftragten Rechtsanwalt oder Strafverteidiger (Wahlverteidiger) vertreten lässt.
Solche besonderen Nachteile sind zum Beispiel die Anordnung und Vollstreckung von Untersuchungshaft, eine Anklage vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, oder wenn ein Berufsverbot droht oder der Vorwurf eines Verbrechens angeklagt wird, das heißt einer Straftat, die mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird.
Außerdem wird ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage es erforderlich machen.

Wie läuft die Bestellung eines Pflichtverteidigers ab?
Wenn bei dem Gericht eine Anklage eingeht, prüft das Gericht zunächst, ob die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist und ob der Angeklagte bereits einen Verteidiger hat.
Wenn danach die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, stellt das Gericht dem Angeklagten die Anklage zu. In dem Schreiben weist das Gericht darauf hin, dass ein Pflichtverteidiger bestellt und innerhalb einer Frist benannt werden muss.

Kann man sich einen Pflichtverteidiger aussuchen?
Ja! Das Gericht setzt dann dem Angeklagten eine Frist (häufig eine Woche oder 10 Tage), in der er selbst einen Rechtsanwalt aufsuchen oder angeben kann, der als Pflichtverteidiger bestellt werden soll.
Meldet der Angeklagte sich auf die Frist nicht, sucht das Gericht einen Rechtsanwalt aus, der dann als Verteidiger bestellt wird. Ein späterer Wechsel ist häufig schwierig.

Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?
Der Pflichtverteidiger erhält seine Vergütung zunächst aus der Landeskasse; später fließt die Vergütung in die Berechnung der Kosten des Verfahrens ein.

Ist ein Pflichtverteidiger schlechter als ein anderer Verteidiger oder Rechtsanwalt?
Prinzipiell darf jeder Rechtsanwalt grundsätzlich als Verteidiger auftreten und als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Für den Angeklagten ist es aber von Vorteil, seinen Verteidiger selbst auszuwählen und dabei insbesondere auf eine strafrechtliche Spezialisierung des Rechtsanwalts und Strafverteidigers zu achten. Wichtig sollte dem Betroffenen sein, dass er sich seinen Strafverteidiger (und evtl. Pflichtverteidiger) selbst aussuchen kann und die hierzu gesetzte Frist nicht ungenutzt verstreichen lässt, rät der Strafverteidiger und Rechtsanwalt Nils Schiering von der deutschlandweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm.

Redakteur




28. Februar 2019, 16:19

Hauskauf anfechten und Immobilienkaufvertrag widerrufen

Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen – Rechtsanwalt für Immobilienrecht
Der Kaufvertrag über eine Immobilie ist ohne einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht schnell unterzeichnet. Doch genauso schnell kann die Freunde über das neue Haus oder die neue Wohnung verfliegen. Plötzlich steht der Keller nach einem starken Regenschauer unter Wasser oder das Wasser kommt aus den Wänden. Unter dem frischen Putz ist die gesamte Wand verschimmelt. Der Öltank hat einen Leck, den der Käufer erst beim Befüllen im Herbst bemerkt.
Käufer arglistig getäuscht

Das muss der Verkäufer doch gewusst haben, denkt man sich in diesen Fällen. Und zumeist hat er das auch, sagt Leonid Ginter, Rechtsanwalt für Immobilienrecht von der deutschlandweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm. Er hat den Käufer schlichtweg arglistig getäuscht. In diesem Fällen greift der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, der Verkäufer muss den verschwiegenen Mangel auf eigene Kosten vollumfänglich beseitigen. Tut er das innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht oder weigert er sich von Anfang an, hat der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Er kann auch gleich vom Hauskauf zurücktreten. An eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ist ebenfalls zu denken.

Verkäufer haftet bei Beschaffenheitsvereinbarung
Gleiches gilt für den Fall, dass im notariellen Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist. So kann der Verkäufer z.B. verbindlich zusichern, dass sich auf dem Grundstück keine Altlasten befinden oder dass der Keller absolut trocken ist.
Stellt sich im Nachhinein das Gegenteil heraus, ist der Verkäufer auch in diesem Fall zur Beseitigung auf eigene Kosten verpflichtet. Auch die Geltendmachung von Schadensersatz oder Rücktritt vom Kaufvertrag wären möglich. Weitere Beispiele sind das Vorhandensein von Hausschwamm, Verwendung von gesundheitsschädlichen Materialien beim Hausbau oder dass eine zugesicherte Baugenehmigung fehlt. Weiter wären eine erhebliche Zerstrittenheit unter den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinscha​ft oder falsche Angaben zu bestehenden Mietverhältnissen denkbar.

Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen
In Fällen der Anfechtung des Kaufvertrages hat der Käufer sogar einen Anspruch gegen den Makler auf die vollständige Rückzahlung der bezahlten Provision.
Will der Käufer den Hauskauf anfechten oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, sollte er zuvor einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht konsultieren. Mit anwaltlicher Unterstützung hat er die besten Chancen, seine Rechte gezielt durchzusetzen und Schadensersatz zu erhalten.

Redakteur




21. Februar 2019, 17:30

Fachanwalt für Vertragsrecht

Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen

Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Mietvertrag. Der auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwalt muss daher über ein großes rechtliches Repertoire an Kenntnissen auf den entsprechenden Rechtsgebieten verfügen. Festzuhalten ist, dass es den Fachanwalt für Vertragsrecht so nicht gibt, anders als z. B. den Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, sondern nur den auf den Bereich des Vertragsrechts spezialisierten Rechtsanwalt. Aufgrund seiner in der Regel hervorragenden Rechtskenntnissen in diesem Bereich kann er zum Gegensatz zu einem Rechtsanwalt, der wenig Berührungen auf diesem Gebiet hat, den Vertrag schnell und gezielt auf Fehler und Stolpersteine prüfen. Soll der Vertrag vorzeitig gekündigt werden oder wird ein Weg gesucht, aus einem Vertrag vorzeitig auszusteigen, kann er anhand der Vertragsbedingungen oder der entsprechenden besonderen Umstände oftmals einen Weg finden. Soweit Verhandlungen mit der Gegenseite notwendig sein sollten, wird er auch diese führen und das bestmögliche Ergebnis für seine Mandanten erzielen. Besondere Bedeutung kommt einem auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor allem bei Immobilienkaufverträgen sowie den dazugehörigen Kreditverträgen zu. Hier geht es oftmals um erhebliche Geldsummen und jahrzehntelange Verpflichtungen. So können notarielle Kaufverträge bzw. Kaufvertragsmuster entweder für den Käufer oder den Verkäufer nachteilige Regelungen enthalten. Deutlich einfacher ist es, diese Punkte schon vor der Unterzeichnung anzupassen. Ebenso verhält es sich mit den Darlehensverträgen. Da die Banken immer darauf bedacht sind, sich so gut wie möglich abzusichern und die Wünsche der Darlehensnehmer in aller Regel hintenanstehen, gilt es auch hier, den Finanzierungsvertrag vor der Unterzeichnung zu prüfen und entsprechende Regelungen zumindest abzuschwächen, was oftmals erfolgreich ist. Um bei den Banken damit durchzudringen, ist anwaltliche Unterstützung zwingend notwendig.

Leasingvertrag widerrufen
Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld eines auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalts ist die Prüfung und die Durchsetzung des Widerrufs von Verträgen, z. B. der Widerruf von Leasingverträgen oder von Darlehensverträgen. Hier gilt es, die dem Vertrag zugrunde liegende Widerrufsbelehrung auf eine Vielzahl von Fehlern zu prüfen. Häufiger Fehler ist das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben. Diese befinden sich nicht in der Widerrufsbelehrung selbst, sondern sind im gesamten Kreditvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteilt, was eine umfangreiche Prüfung erfordert.

Rechtsanwalt für Vertragsrecht
Besonders ausgezeichnet hat sich auf diesem Gebiet die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Diese bietet zwar keinen Fachanwalt für Vertragsrecht in Hamm an, aber auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, die vor allem mit aller Art von Kaufverträgen, Darlehensverträgen, Leasingverträgen oder Arbeitsverträgen vollumfänglich vertraut sind.

Redakteur




19. September 2018, 10:00

Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen
Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Dies kann z.B. durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Fall sein. Entspricht diese nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist unvollständig oder enthält widersprüchliche Angaben, kann der Leasingvertrag auch noch heute widerrufen werden. In diesem Fall wird der Leasingvertrag rückgängig gemacht: die Bank muss alle vom Leasingnehmer bisher erbrachten Ratenzahlungen inkl. der Anzahlung zurückzahlen und der Leasingnehmer das Leasingfahrzeug zurückgeben. Der Leasingnehmer hat dagegen nur einen vergleichsweise geringen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zu leisten. Im günstigsten Fall fällt noch nicht einmal diese Zahlung an, wie das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 (Aktenzeichen 2 O 259/17) jüngst entschieden hat. Der dortige Kläger hat somit ganze 70.000,00 Kilometer kostenfrei zurückgelegt und braucht darüber hinaus noch nicht einmal für die Schäden am Fahrzeug aufkommen.

Wer kann den Leasingvertrag widerrufen?
Widerrufen kann jeder, der bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist durch einen Fachanwalt für Bankrecht zu prüfen. Derartige Prüfungen bieten spezialisierte Kanzleien kostenfrei an.

Warum sollte widerrufen werden?
Der Widerruf kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Zum einen liegen die Zinsen bei älteren Leasingverträgen deutlich über dem jetzigen Niveau, sodass bei einem Neuabschluss zu den derzeit günstigen Konditionen viel Geld gespart werden kann. Zum anderen ist der Widerruf vor allem dann zu erklären, wenn ein Dieselfahrzeug geleast wurde, da dieses durch die derzeitige Politik und den Abgasskandal deutlich an Wert verloren hat. Viele Berechnungen in Leasingverträgen gehen daher finanziell nicht mehr auf, sondern gestalten sich deutlich zum Nachteil der Leasingnehmer. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen das Leasingfahrzeug nach dem Leasing von der Bank gekauft werden soll oder muss. Hier ist mit hohen finanziellen Verlusten zu rechnen.

Wann kann widerrufen werden?
Der Widerruf kann jederzeit erklärt werden. Da die Banken den Widerruf regelmäßig anfänglich zurückweisen, ist die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Bankrecht zu empfehlen.

Welche Banken sind betroffen?
Betroffen sind zahlreiche Banken, wie z.B. die Mercedes Bank AG, Volkswagen Bank, Santander Bank, Commerz Finanz, Ford Bank, Audi Bank, Targobank, MKG Bank, Toyota Kreditbank, Deutsche Bank usw.

Es ist den Leasingnehmern zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit einem Fachanwalt für Bankrecht zu wenden. So ist sichergestellt, dass alle Ansprüche umfänglich berücksichtigt und durchgesetzt werden, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ginter von der bundesweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Redakteur




08. August 2018, 10:01

Schufa-Eintrag mit Hilfe der DSGVO löschen lassen

Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen in Verbindung mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO sind für die Löschung von Schufa-Einträgen von enormer Bedeutung.

Schufa-Eintrag löschen lassen
Bei der Feststellung, ob die Speicherung zur Wahrung der berechtigten Interessen notwendig ist, muss stets eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Schufa und denen des Betroffenen vorgenommen werden. Während die Schufa als Interessen regelmäßig nur die Gewinnerzielung und den Schutz vor kreditorischen Risiken ins Feld führen kann, kann auf der Seite des Betroffenen auf eine Vielzahl von schutzwürdigen Interessen zurückgegriffen werden. Diese wären z.B. der Schutz der Forderungsdaten und der finanziellen Situation. Aber auch persönliche Lebensumstände wie der anstehende Hauskauf oder der bevorstehende Firmenkredit können hier angeführt werden. Wichtig bei der Abwägung ist zudem die finanzielle Entwicklung des Betroffenen in den letzten Jahren und nicht zuletzt die Art und Höhe der dem Schufa-Eintrag zugrunde liegenden Forderung.

Spezialisierter Schufa-Anwalt notwendig
Die Abwägung der Interessen muss von einem auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisierten Rechtsanwalt sorgfältig aufbereitet und gegenüber der Schufa dargelegt werden. Nur so haben Betroffene die besten Chancen, dass der Eintrag von der Schufa – meist schon innerhalb von ein bis zwei Wochen – endgültig gelöscht wird.
Empfehlenswert ist die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, die auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisiert ist und bereits für eine Vielzahl von Betroffenen die Löschung erfolgreich durchsetzen konnte. Unter der Service-Nummer 02381-4910696 oder per E-Mail unter info@gs-rechtsanwaelte.de können Interessierte Kontakt zur Kanzlei aufnehmen.

Redakteur



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