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Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


17. Juli 2017, 16:23

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) zurückfordern.

Entsprechend der Entscheidung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (u.a. BGH-Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12) ist der Kernpunkt der obigen Entscheidungen, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen dürfen. Dies gilt nunmehr auch für gewerbliche Darlehen oder Kredite für Freiberufler.

Das heißt: Auch wenn der Kreditnehmer ein Unternehmer ist, hat die Bank ihre Kosten aus den laufenden Zinsen zu decken und nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren.

Betroffene Unternehmen sollten daher mit Blick auf die drohende Verjährung mit anwaltlicher Hilfe prüfen, in welchem Umfang in der Vergangenheit entrichtete Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden können und Ihre entsprechenden Ansprüche durchsetzen.

Ginter Schiering Rechtsanwälte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter
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Redakteur




12. Mai 2017, 15:39

Bundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nun erfolgreich geklagt.

Nach Ansicht des XI. Zivilsenats geschehe die Kontoführung durch die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nur in ihrem eigenen Interesse, so dass die Bausparkasse die damit verbundenen Kosten nicht an den Kunden weiterreichen dürfe. Daher seien die Gebührenklausel sowie die damit verbundene Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) unwirksam.

Nach diesem Urteil können Bausparer davon ausgehen, dass in der Zukunft für die Führung des Bauspardarlehenskontos keine Kontogebühr mehr berechnet wird.

Zudem können auch bereits gezahlte Kontogebühren zurückgefordert werden. Aufgrund von Verjährungsvorschriften ist eine Rückforderung von mindestens den seit Anfang 2014 entrichteten Kontogebühren für die Führung des Darlehenskontos möglich.

Redakteur




08. Mai 2017, 08:55

Widerruf des Kreditvertrages trotz Aufhebungsvereinbarung möglich

Wird der Darlehensvertrag aufgrund einer sog. Aufhebungsvereinbarung mit der Bank und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung​ einvernehmlich beendet, ist dessen späterer Widerruf immer noch möglich.

Damit bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Auffassung, der zufolge eine Aufhebungsvereinbarung im Zusammenhang mit einer erfolgten Darlehensablösung einen anschließenden Widerruf nicht hindert (Urteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen XI ZR 381/16).

Ein Widerruf ist auch dann noch möglich, wenn seit der Ablösung des Darlehensvertrages bereits mehrere Jahre vergangen sind.

Ihre Vorteile:
  • Finanzieren Sie die Restschuld Ihres Darlehensvertrags zu den momentan historisch günstigen Zinssätzen günstig um (nur 1% - 2% zahlen anstatt 3% - 6%)
  • Bei vorzeitiger Ablösung des Kreditvertrages wegen eines Widerrufs (z.B. beim Verkauf der Immobilie) müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen
  • Bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung können Sie nach dem Widerruf von der Bank zurückfordern
  • Fordern Sie auch zu viel gezahlte Zinsen zurück sowie sog. die Zahlung von Nutzungsersatz

Wir prüfen für Sie,
- ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist,
- wie hoch Ihr finanzieller Vorteil im Falle eines Widerrufs ist,
- ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt,
- oder was die Rechtsdurchsetzung für Sie kostet.

Auch andere Verträge, wie z.B. Lebensversicherungen oder auch Riester-Rentenverträge lassen sich widerrufen.

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung - Ihre Rechtsanwälte vertreten Sie bundesweit und gegen alle Banken und Sparkassen.

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Redakteur




03. April 2017, 11:58

Kündigung von Bausparverträgen unzulässig

Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16).

Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde und seitdem ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen ist.

„Beflügelt“ durch die o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs versuchen nicht wenige Bausparkassen, nunmehr vermehrt Bausparverträge zu kündigen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen (noch) nicht vorliegen (Mindestsparzeit wurde nicht eingehalten bzw. das Mindestguthaben noch nicht eingezahlt oder der Bausparvertrag ist noch nicht zuteilungsreif). Dabei verweisen die Bausparkassen auf die beiden Urteile des BGH, obwohl diese in diesen Fällen eindeutig keine Anwendung finden.

Die Bausparer können zumeist mit Erfolg gegen derartige Kündigungen der Bausparverträge vorgehen. Gerne prüfen wir für Sie, ob die Kündigung Ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam ist und setzen Ihre Rechte durch. Hierzu bieten wir ein kostenfreies Erstgespräch an.

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Redakteur




10. März 2017, 13:11

Widerrufsbelehrungen: Neues BGH-Urteil

Werden die Kreditnehmer beim Vertragsschluss mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung belehrt, verstehen diese aber dennoch richtig, ändert dies nichts an der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16, entschieden.

Damit hält der BGH an seiner bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung fest, wonach er den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung der (Un)Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung keine Bedeutung zumisst.

In dem vom BGH entschiedenen Fall haben die klagenden Darlehensnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen und verlangten nunmehr die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung​. Den Darlehensvertrag, welcher zur Finanzierung einer Immobilie diente, hatten sie mit der Bank im Jahr 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren geschlossen. Bei Vertragsabschluss waren ein Mitarbeiter der Bank und die Kläger anwesend. Im Zuge des Verkaufs der finanzierten Immobilie schlossen sie im Jahr 2014 mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung und zahlten die von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.600 € zuerst unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Kurz danach erklärten sie den Widerruf des Kreditvertrages und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Der BGH stellte nunmehr fest, dass es unerheblich sei, ob die Kläger die Widerrufsbelehrung bei der Unterzeichnung des Kreditvertrages richtig verstanden hätten oder nicht. Es komme nur darauf an, dass die Belehrung inhaltlich fehlerhaft ist.


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Die Rechtsanwälte Ginter Schiering in Hamm beraten Sie gerne. Für neue Mandate wird ein kostenloses Erstgespräch angeboten.

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Redakteur




21. Februar 2017, 18:05

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife

Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative Geldanlage.

Nach heutiger Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in zwei Fällen entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen rechtens seien (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Voraussetzung ist allerdings, dass der Bausparvertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist, d.h., in der Regel die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde.

Macht der Bausparer seinen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht geltend, kann ihm der Vertrag nun gekündigt werden.

So führte der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats des BGH in Karlsruhe, Jürgen Ellenberger, aus, dass es dem Sinn und Zweck des Bausparens widerspreche, einen zuteilungsreifen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen. Der Zweck sei ein Anspruch auf ein Darlehen, welcher mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht sei.
Verbraucherschutzanwälte argumentierten dagegen, dass die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage beworben und daran gut verdient hätten. Deshalb müssten sie heute die Konsequenzen tragen. Es sei vertragswidrig, das Risiko veränderter Marktverhältnisse auf die Kunden abzuwälzen.

Juristisch lag der Schwerpunkt beim Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gem. § 489 BGB. Danach kann dieser den Vertrag in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens kündigen. Die Bausparkasse argumentierte, dass im Zeitraum der Ansparphase sie der Darlehensnehmer sei, weil sie vom Kunden Geld bekomme, das sie später zurückzahlen müsse, und der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens der Zeitpunkt des Erreichens der Zuteilungsreife darstelle. Dieser Argumentation folgte der BGH.

Die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages hängt jedoch auch von weiteren Voraussetzungen und Umständen des Einzelfalls ab, deren Prüfung wir im Kündigungsfall für Sie übernehmen.

Redakteur




07. Februar 2017, 17:30

BGH entscheidet über Vertragskündigung durch die Bausparkasse

In der derzeitigen Niedrigzinsphase werden vor allem Bausparverträge mit hohem Festzins für Bausparkassen zur finanziellen Belastung, da sie für Altverträge zuweilen hohe Guthabenzinsen bezahlen müssen. Am 21.02.2017 will der BGH nunmehr entscheiden, ob Bausparkassen bestehende Altverträge kündigen dürfen, die zwar zuteilungsreif sind, aber das Guthaben vom Bausparer nicht abgerufen wird.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen XI ZR 185/16) kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag, der bereits seit über 20 Jahren zuteilungsreif war und dessen Bausparguthaben mit 3 % verzinst wurde. Zur Begründung der Kündigung führte die Bausparkasse aus, ihr stehe gemäß § 489 Absatz 1, Satz 2 BGB ein Kündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren ab dem vollständigen Empfang des Darlehens zu. Gegen diese Kündigung klagte der Bausparer und bekam in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht.

Nun muss der BGH urteilen, ob die Kündigung zulässig ist. Des Weiteren wird der BGH am selben Tag über einen weiteren, ähnlichen gelagerten Fall (Aktenzeichen XI ZR 272/16) entscheiden.

Redakteur




07. Februar 2017, 17:27

Erhebung eines "Individualbeitrags" durch eine Bank bei Verbraucherdarlehen endgültig unzulässig

Die Targobank verlangte bei sog. Individual-Krediten mit Verbrauchern bisher einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag. Gegen diese für den Verbraucher nachteilige Kostenregelung klagte ein Verbraucherverein und bekam vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 8. Juli 2015 12 O 341/14) sowie dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 28. April 2016 - 6 U 152/15) in zwei Instanzen Recht. Nachdem die Targobank die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH XI ZR 231/16) zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts endgültig rechtskräftig. Damit darf die Targobank einen solchen Individualbeitrag weder verlangen noch erheben.

Sind auch Sie von einer solchen Forderung der Targobank betroffen oder haben den Individualbeitrag bereits bezahlt? Wir setzen Ihre Rechte durch!

Redakteur




23. Dezember 2016, 10:53

Telekom-Aktie: Musterentscheid wird vom BGH überprüft

Bekanntlich hat die Telekom-Aktie den Kleinaktionären hohe Verluste beschert. Schuld daran soll ein Fehler im Verkaufsprospekt gewesen sein. Der vom OLG Frankfurt ergangene Musterentscheid soll nun vom BGH überprüft werden.
Der Anlegerschutzprozess gegen die Deutsche Telekom will kein Ende finden. Der Prozessbevollmächtigte der Kleinaktionäre hat gegen den am 30. November 2016 ergangenen Musterentscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Revision eingelegt. Damit muss die Angelegenheit nochmals vor dem BGH verhandelt werden.

Hintergrund ist, dass das OLG Frankfurt in der Musterklage zwar entschieden hatte, dass die Deutsche Telekom für schwerwiegende Fehler im Verkaufsprospekt zum sog. dritten Börsengang im Jahr 2000 grundsätzlich verantwortlich ist. Allerdings lasse sich - so die Frankfurter Richter - nur im individuellen Einzelfall klären, ob die jeweiligen Anleger den Prospekt überhaupt als Grundlage für ihre Kaufentscheidung benutzt haben.

Diese für die Aktionäre nachteilige Entscheidung soll durch den BGH nunmehr dahingehend korrigiert, werden, dass die Einzelprüfungen vollständig entfallen sollen. Denn wenn Unternehmen vorsätzlich falsche Informationen veröffentlichen, sollen sie - ohne die Prüfung der Beweggründe des einzelnen Anlegers - in jedem Fall für den entstandenen Schaden haften.

Obwohl der BGH bereits im Jahr 2014 geurteilt hat, dass der Prospekt der Telekom erhebliche Fehler enthielt, weigert sich die Telekom noch immer hartnäckig, Schadensersatz an die Aktionäre zu leisten.

Hinter dem Musterverfahren stehen rund 16.000 klagende Kleinaktionäre, die Schadensersatz für ihre erlittenen Kursverluste in Höhe von rund 80 Millionen Euro verlangen.

Redakteur




23. Dezember 2016, 10:48

Bank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben

Die Targobank hatte in ihren Formularverträgen zu sog. Individual-Krediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) untersagt worden. Dagegen hat die Bank Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, welche sie nunmehr zurückgenommen hat (Aktenzeichen XI ZR 231/16). Damit ist das Urteil des OLG nunmehr rechtskräftig, die Erhebung eines Individualbeitrages somit unzulässig.

Redakteur



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