Ginter Schiering Rechtsanwälte
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Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm


22. Dezember 2016, 13:15

BGH setzt Grenzen für Drohung mit Schufa-Mitteilung

Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 2015, Aktenzeichen I ZR 157/13, fest.

Bleibt die Zahlung einer Rechnung aus, suchen die Gläubiger regelmäßig nach Druckmitteln. Ein beliebtes und weit verbreitetes Druckmittel stellt dabei die Drohung mit einem Schufa-Eintrag dar, der zum Teil weitreichende Folgen für den Betroffenen (Ablehnung von Kreditanträgen, Mobilfunkverträgen etc.) nach sich ziehen kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall machte ein Mobilfunkunternehmen von diesem Druckmittel Gebrauch, indem es säumigen Zahlern über ein Inkassoinstitut Folgendes mitteilen ließ: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Der BGH hat diese Formulierung für unzulässig erklärt. Zur Begründung führte er aus, dass die Kunden damit in unangemessener Weise unter Druck gesetzt würden und der Verbraucher in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werde. Denn wenn der betroffene Verbraucher die Rechnung für nicht gerechtfertigt hält, darf keine Meldung an die Schufa erfolgen. Dies, so der BGH, würde aus der Formulierung des Mobilfunkunternehmens nicht hervorgehen. Damit könnte sich ein Kunde veranlasst sehen, eine strittige Forderung nur deshalb zu bezahlen, um einen vermeintlich drohenden Schufa-Eintrag abzuwenden.

Sind auch Sie von einem Schufa-Eintrag betroffen oder wird Ihnen damit gedroht? Kontaktieren Sie uns, damit wir einen Schufa-Eintrag rechtzeitig verhindern bzw. die Löschung des Schufa-Eintrages durchsetzen können.

Redakteur



 

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