Aktuelle Rechtsprechung - Ihr Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden Gebührenklauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.

Hintergrund war folgender Fall:
Ein Versicherungsmakler, der bei einer Sparkasse ein Geschäftskonto führte und im Auftrag verschiedener Versicherungen ein Beitragsinkasso für rund 25.000 Versicherungsverträge durchführte, musste gemäß den AGB der Sparkasse auch Buchungspostenentgelte für zurückgegebene Lastschriften entrichten. Aufgrund der Vielzahl der verwalteten Verträge ergab sich daraus für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ein Betrag in Höhe von ca. 77.000,00 € nebst Zinsen.

Nach unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.07.2015, Aktenzeichen XI ZR 434/14, nunmehr entschieden, dass die AGB-Klausel der beklagten Sparkasse zu den Buchungspostenentgelten unwirksam ist.

Mit dem jetzigen Urteil führt der BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der entsprechenden Gebührenklauseln bei Privatkonten (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) auch im Geschäftskundenbereich konsequent weiter und stärkt damit auch die Rechte der Geschäftskunden der Banken.

Dagegen ist derzeit noch sehr umstritten, ob bei Firmenkrediten eine Bearbeitungsgebühr verlangt werden kann. Diese Gebühr hat der BGH bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Bei Firmenkrediten dagegen ist die Rechtsprechung dazu noch kontrovers. Während Landgerichte in Hannover, Gießen, Freiburg oder Chemnitz von der Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgelts bei gewerblichen Darlehen ausgehen, halten Landgerichte in Cottbus, Wiesbaden, Saarbrücken oder Essen diese für zulässig.

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Banken dürfen bei Privatkonten nicht für jede Buchung Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.01.2015, Aktenzeichen XI ZR 174/13, entschieden. Demnach dürfen Geldinstitute kein zusätzliches Entgelt verlangen, wenn etwa Zahlungsaufträge fehlerhaft ausgeführt wurden. Berichtigungsbuchungen müssen kostenlos sein. Eine entsprechende Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern, die für alle Buchungen ohne Einschränkungen eine Gebühr festgelegt hatte, hat der BGH für unwirksam erklärt. Durch eine solche Klausel wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt.

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Erteilt die Bank im Zuge des Abschlusses eines Darlehensvertrages dem Darlehensnehmer gleich zwei Widerrufsbelehrungen, von denen jedoch eine inhaltlich unzutreffend ist, kommt sie dadurch ihrer Belehrungspflicht nicht ordnungsgemäß nach mit der Folge, dass der Darlehensnehmer den Kreditvertrag auch noch Jahre nach Abschluss wirksam widerrufen kann. Dies stellte das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 09.12.2016, Aktenzeichen 3 O 569/15, fest.

Das LG Dortmund begründete seine Rechtsauffassung damit, dass es im o.g. Fall wegen des Widerspruchs zwischen beiden Belehrungen insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung fehlt.

Des Weiteren hat das Landgericht festgestellt, dass, wenn die Bank anstelle der in der Musterbelehrung vorgesehenen Formulierung „in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)“ die Formulierung „schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger (z.B. per Telefax oder per E-Mail)“ verwendet, dies zur Aufhebung der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. führt.

Die Bank könne sich zudem auch dann nicht auf die Schutzwirkung berufen, wenn sie die in der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehenen Zwischenüberschriften wie Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Finanzierte Geschäfte weglässt. Gerade die Überschriften - so das Landgericht - haben für die Wahrung des Deutlichkeitsgebots eine besondere Bedeutung, so dass das Weglassen der in der Musterbelehrung verwendeten Zwischenüberschriften eine erhebliche Veränderung des Musters zum Nachteil des Verbrauchers darstellt (vgl. zur Relevanz von Zwischenüberschriften: BGH, Urteil vom 01.12.2010, Aktenzeichen VIII ZR 82/10).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016, Aktenzeichen XI ZR 552/15, die sog. Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Hintergrund ist, dass eine Vielzahl von Bausparkassen in Deutschland Bearbeitungsgebühren erheben, wenn sie nach der Zuteilung des Vertrags das Bauspardarlehen an den Bausparer auszahlen. Diese rechtswidrige Einnahmequelle der Bausparkassen hat der BGH nunmehr geschlossen.

Von dem Urteil profitieren Bausparer, die noch nicht zugeteilte Verträge mit entsprechenden Gebührenklauseln besitzen bzw. besparen und für die dieser Kostenpunkt bei der zukünftigen Darlehensauszahlung nunmehr entfällt.

Aber auch Bausparer, die die Darlehensgebühr für das Bauspardarlehen bereits in der Vergangenheit bezahlt haben, können diese noch zurückfordern. Zu beachten ist lediglich, dass diese Zahlung ab dem Jahr 2006 erfolgt ist. Davorliegende Ansprüche auf die Rückerstattung der Gebühr dürften dagegen bereits verjährt sein.

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